Frage an Andrea Nahles von Nicole G. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Frau Nahles,
mit Ihrer JA-Stimme zum ESM werden die deutschen Steuerzahler in die Pflicht zur Finanzierung und Haftung für ausländische Banken genommen. Transfer-, Schuldenunion etc.
Der Steuerzahler tritt hier an die Stelle der Gläubiger. Schulden werden dadurch sozialisiert. Banken können sich Geld bei der EZB für 1,5 % leihen und es am Markt mit höherer Rendite anlegen. Diese Einnahmen werden dann privatisiert. Rettungspakete erzeugen neues Geld. Mehr Geld trifft auf weniger Güter. Dadurch wird alles teurer bzw. unser Geld entwertet sich. Wir stecken in einer Krise des Geldsystems. Sparen und Kreditvergabe sind von einander entkoppelt. Dadurch entstehen diese Blasen.
Wann werden die Gläubiger zur Verantwortung gezogen?
Wie kann das Geldsystem verändert werden, dass diese unendliche Geldproduktion gestoppt werden kann?
Warum unterstützen Sie mit Ihrem JA diese Politik?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrte Frau Grothey,
ich habe bereits mehrfach in diesem Forum Fragen zum Thema ESM beantwortet. Über die Stichwortsuchfunktion werden Sie diese sicher finden.
Mir ist sehr bewusst, dass am 29. Juni die beiden Bundestagsbeschlüsse zum Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM), der die EFSF 2013 ablösen soll, und zum Fiskalpakt von weitreichender Bedeutung sind. Die Länder Europas werden auf mehr Spardisziplin verpflichtet und die SPD hat zugestimmt, damit die Spekulationen an den Finanzmärkten nicht immer mehr europäische Mitgliedsstaaten erfassen und am Ende Europa am wirtschaftlichen und sozialen Ruin steht. Wir haben auch zugestimmt, weil ohne europäische Solidarität am Ende auch die europäischen Demokratien gefährdet werden. Zugleich haben wir klargestellt, dass diese Beschlüsse des Bundestages notwendig waren, aber natürlich langfristig nicht ausreichend sind.
Unsere Positionen und Reden zum Thema können Sie auf folgenden Themenseiten der SPD nachlesen:
http://www.spdfraktion.de/themen/gabriel-merkels-regierungshandeln-dilettantisch
http://www.spd.de/aktuelles/News/73920/20120629_fuer_ein_buerger_statt_elitenprojekt_europa.html
http://www.spdfraktion.de/presse/interviews/%E2%80%9Eeuropa-muss-solidarisch-f%C3%BCreinander-einstehen%E2%80%9C
Beste Grüße
Andrea Nahles
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