Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Ekkehardt Fritz B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Werte Frau Leutheuser-Schnarrenberger,
Ihr Kollege Dr. Friedrich behauptet – scheinbar voller Überzeugung – die Deutschen würden in einem Rechtsstaat leben. http://www.abgeordnetenwatch.de/frage-575-37571--f380320.html#q380320
Teilen Sie diese Überzeugung trotz der in diesem „Rechtsstaat“ agierenden und dabei ihr Fundament untergrabenden Justiz – bei welcher der von Unrecht Betroffene eben Pech gehabt hat? http://www.welt.de/print/wams/muenchen/article118447786/Die-Justiz-untergraebt-ihr-Fundament.html
Auch wenn Peter Issing schreibt, dass es unerhört wäre, nun wegen des Falles Gustl Mollath den Abgesang auf den Rechtsstaat anzustimmen: Zeigen meine Beispiele im Schreiben an Herrn Dr. Friedrich (Link ganz oben) nicht deutlich, dass die in unserem Land in den Jahren nach dem 2. Weltkrieg aufgebaute und gepflegte Rechtsstaatlichkeit besonders seit der Amtsübernahme v. Frau Dr. Merkel in höchster Gefahr ist? http://die2wahrheit.blog.de/2013/05/21/merkel-schafft-rechtsstaat-deutschland-ab-16035347/
Ekkehardt Fritz Beyer
Sehr geehrter Herr Beyer,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Es ist mir ein persönliches Anliegen, mit den Bürgerinnen und Bürgern möglichst direkt und ohne den Umweg über die Vermittlung durch Dritte zu kommunizieren. Ich schätze den direkten Kontakt auf Veranstaltungen in meinem Wahlkreis, per Post oder E-Mail sehr und halte ihn für einen wichtigen Bestandteil meiner politischen Arbeit, den Umweg über eine anonyme Internetplattform hingegen lehne ich ab. Die Erfahrung hat mir gezeigt, dass diese weitgehend anonyme Kommunikation über Abgeordnetenwatch weder den Fragenden noch den Antwortenden vollkommen zufrieden stellt.
Sollten Sie sich für meine politischen Initiativen interessieren, ermutige ich Sie, sich auf meiner persönlichen Internetseite zu informieren und dort direkten Kontakt mit mir aufzunehmen ( http://www.leutheusser-schnarrenberger.de ). Weiterhin können Sie mir Ihre Fragen an mein Berliner Büro ( http://sabine.leutheusser-schnarrenberger@bundestag.de ) oder an mein Büro im Wahlkreis ( http://sabine.leutheusser-schnarrenberger@wk.bundestag.de ) zukommen lassen. Es ist für mich selbstverständlich, jegliche Anfragen aus meinem Wahlkreis sowie Fragen zu rechtspolitischen Themen schnellstmöglich zu beantworten.
Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass ich auf Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch lediglich mit diesem Standardschreiben antworte und würde mich freuen, auf direktem Wege von Ihnen zu hören.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,