Frage an Peter Ramsauer von Christine K. bezüglich Verkehr
Sehr geehrter Herr Dr. Ramsauer,
ich entnehme der Presse, dass dem defizitären Regionalflughafen Hahn nach den Worten von Aufsichtsratsmitglied Jochen Riebel im Frühjahr nächsten Jahres die Pleite droht. Er rate dem Land Rheinland-Pfalz als Mehrheitseigentümer, Geld nachzuschießen.
Riebel fordert eine Kapitalspritze von mindestens zehn Millionen Euro durch die Eigner. "Sinnvoll wäre es, das Eigenkapital - 20 Millionen Euro waren jeweils von Hessen und Rheinland-Pfalz - wieder aufzufüllen, denn das ist in den letzten Jahren aufgebraucht worden", sagte der CDU-Politiker und ehemalige hessische Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten der Zeitung.
Hahn hat seit seiner Eröffnung 1993 noch in keinem Jahr Gewinn erwirtschaftet. Vielmehr wurde eine ruinöse Allianz mit Billigairlines wie Ryanair eingegangen. Gleichzeitig werden Hunderttausende im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet mit einem Lärm- und Emissionsteppich überzogen, besonders seit Eröffnung der neuen Bahn am 21.10.2011.
Warum gibt es keinen Luftverkehrsplan, der einerseits eine Minimierung der staatlichen Zuschüsse und Subventionen vorsieht und andererseits die Belastung von Ballungsräumen ausschließt?
Mit freundlichem Gruß
Christine Kirchhoff
Sehr geehrte Frau Kirchhoff,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Der Luftverkehr ist weitestgehend gebührenfinanziert und erhält grundsätzlich keine staatlichen Subventionen. Gleichwohl entstehen dem Bund, insbesondere bei Neu- oder Ausbauten von Flughäfen, Kosten für Infrastrukturmaßnahmen (z.B. Autobahnanbindung), an denen die Luftverkehrswirtschaft nicht beteiligt wird. Auf eventuell regionalpolitisch motivierte Förderungen (der Länder) zugunsten der Luftverkehrswirtschaft hat der Bund keinen Einfluss.
Der Subventionsbericht der Bundesregierung enthält eine umfassende Darstellung der staatlichen Subventionen. Dieser ist unter der Internet-Adresse www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Subventionspolitik/23-subventionsbericht-der-bundesregierung.html abrufbar. Auch das Flughafenkonzept der Bundesregierung ( www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/30822/publicationFile/446/flughafenkonzept-2009-der-bundesregierung.pdf ) sieht vor, dass keine Betriebssubventionen erfolgen sollen.
Eine Steuerungsmöglichkeit durch (Nicht-)Vergabe möglicher Subventionen zur Erreichung von Minderbelastungen durch Fluglärm etc. z.B. durch einen von Ihnen vorgeschlagenen "Luftverkehrsplan" besteht daher nicht.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Peter Ramsauer
Weitere Fragen an Peter Ramsauer
(...) Niemand kann ausschließen, dass vereinzelt Terroristen zu uns gelangen, aber ich bin mir sicher, dass diese unseren Sicherheitsbehörden nicht verborgen bleiben werden. Ich glaube deshalb, dass von einem ungehinderten Zuzug von IS-Terroristen nach Deutschland keine Rede sein kann! Wir werden unsere wachsamen Augen auch auf deutsche Rückkehrer aus dem Islamischen Staat richten müssen. (...)
(...) ich habe bei der Abstimmung zu neuen Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland mit NEIN gestimmt. (...)
Ich habe mich öffentlich häufig genug geäußert. Bitte die Medien verfolgen.
Im Übrigen ist das Gesetzesvorhaben vertagt.
Es bleibt beim bestehenden Bergrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB
Ich kenne und kommuniziere mit Herrn Paschke seit vielen Jahren. Dies ist weiter gern möglich direkt und bilateral, nicht über Abgeordnetenwach.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Peter Ramsauer , MdB