![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Wolfgang Schäuble Portrait von Wolfgang Schäuble](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/schaeuble_wolfgang_cdu.png?itok=-X2tH3jM)
![Sahra Wagenknecht Portrait von Sahra Wagenknecht](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/sahrawagenknecht_170119_466_ausschnitt_fuerabgeordnetenwatch.jpg?itok=8lqGqwqs)
(...) Dennoch wäre eine solche Entscheidung der Politik sinnvoll, da die Schuldenbremse faktisch zu massiven Haushaltskürzungen führen wird. (...) Die Milliardensummen im Rahmen des EFSF und des ESM sind übrigens nicht dazu gedacht, die öffentlichen Schulden der südlichen Euro-Staaten zu senken, vielmehr sind es gigantische Subventionen für die Banken, die sich verzockt haben. (...)
![Matthias Miersch Portrait von Matthias Miersch](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/matthias-miersch-portrait.jpg?itok=0UBf9sgV)
Sehr geehrter Herr Müller,
![Gregor Gysi Portrait von Gregor Gysi](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/5000961.jpg?itok=ijbkiPX5)
(...) Auch ich hoffe, dass wir noch offensiver werden. Ich denke, dass immer mehr Menschen begreifen, wie wichtig wir in der Gesellschaft auch als Korrektiv sind. (...)
![Brigitte Zypries Portrait von Brigitte Zypries](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/brigitte_zypries_21.jpg?itok=uGk4SqNp)
(...) ganz richtig haben Sie erkannt, dass die Grundrechte des Grundgesetzes in ihrem Geltungsbereich garantiert sind. Ein geringeres Schutzniveau auf europäischer Ebene kann nicht dazu führen, dass gegen die deutsche Verfassung verstoßen und die Todesstrafe in Deutschland eingeführt wird. In der europäischen Grundrechtecharta und in der Europäischen Menschenrechtskonvention mussten sich die unterzeichnenden Staaten auf den kleinsten gemeinsamen Nenner einigen. (...)