(...) Diese Blockade wird bleiben, auch wenn die Union alleine regieren sollte. Neuwahlen sollten das letzte Instrument sein, wenn alle Gespräche gescheitert sind. Verhältnisse nach dem Muster, wir wählen so oft, bis es passt, passen nicht zur deutschen Stabilitätskultur. (...)
(...) Ich halte es für grundfalsch, einzelnen Richtern aufgrund von Verwandtschaftsverhältnissen grundsätzliche Befangenheit bei bestimmten juristischen Sachverhalten zu unterstellen. (...)
(...) Unser Programm bleibt, das ist ganz klar, die Richtschnur für unser weiteres Vorgehen. Der SPD-Parteikonvent, in dem 200 Mitglieder als Delegierte vertreten sind, hat am letzten Wochenende entschieden, dass wir ergebnisoffene Sondierungsgespräche mit der Union führen wollen. Sollte sich abzeichnen, dass dabei eine Durchsetzung unserer politischen Ziele möglich erscheint, wird ein weiterer Parteikonvent in Kürze darüber beraten, ob Koalitionsverhandlungen sinnvoll sind. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage über Abgeordnetenwatch bezüglich eines Besuches im Deutschen Bundestag. (...)