Frage an Sigmar Gabriel von Georg Z. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Gabriel,
sind Sie wie Ihr Parteifreund Herr Schmid aus Baden Württemberg auch der Ansicht, dass die SPD Mitglieder über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden sollen?
Sind Sie weiter der Ansicht, dass
1.) wir Bürger die bisherige schwarzgelbe Regierung abgewählt haben,
2.) die Mehrheit der Wähler einen Politikwechsel gewählt hat,
3.) ein Politikwechsel auf Parteiebene gleichwohl nicht stattfinden wird, da die bisherigen Oppositionsparteien SPD, Grüne und Linke nach Aussagen von SPD und Grünen nicht dazu in der Lage sind, obgleich sie die Parlamentsmehrheit für einen Politikwechsel haben,
4.) die SPD, angetreten für diesen Politikwechsel, auch keine große Koalition will.
Wie kann ein Politikwechsel bei dem Wahlergebnis stattfinden, den die Mehrheit des Volkes gewählt hat?
Nur durch mehr Bürgerbeteiligung!
Sind Sie der Ansicht, dass einer der wichtigsten Eckpunkte des neuen Koalitionsvertrages daher mehr Bürgerbeteiligung und damit die Einführung des bundesweiten Volksentscheids beinhalten muss.
Über 80 % der Bundesbürger wünschen seit vielen Jahren die Einführung des bundesweiten Volksentscheids: http://www.mehr-demokratie.de/argumente-fuer-volksentscheide.html ,
Forsa-Umfrage: „mehr als zwei Drittel“ https://www.campact.de/direkt/info/log/ .
Mit dem bundesweiten Volksentscheid können wir Bürger in Zukunft Entwicklungen korrigieren, die wir nicht wünschen, z. B. das siebte Bankenrettungs-Paket.
Werden Sie sich bei Koalitionsverhandlungen dafür einsetzen, dass kein Koalitionsvertrag unterzeichnet wird, in dem nicht die Einführung des bundesweiten Volksentscheids im ersten Jahr der 18. Legislaturperiode vereinbart ist?
Am 27. September um 16 Uhr werden wir Bürger der abgewählten Regierung mehr als 100.000 Unterschriften mit dieser Forderung vor dem Kanzleramt übergeben. Können Sie dazu kommen und diese Bürger-Forderung damit unterstützen?
![Sigmar Gabriel Portrait von Sigmar Gabriel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/portraitfoto_sigmar_gabriel_mdb.jpg?itok=jkp1erSl)
Sehr geehrter Herr Zenker,
haben Sie vielen Dank für Ihre vielen Fragen bezüglich der Koalitionsverhandlungen.
Ich habe auf meinem facebook-Profil https://www.facebook.com/sigmar.gabriel , das man übrigens auch mitlesen kann, wenn man nicht auf facebook registriert ist, sehr transparent dargestellt, wie sich die Gespräche mit der Union in den letzten Wochen entwickelt haben. Denn klar ist: Auch ich bin für einen Politikwechsel angetreten.
All die vielen Fragen zum Für und Wider einer Großen Koalition habe ich hier zusammengestellt und beantwortet: https://www.facebook.com/sigmar.gabriel/posts/666089896757069
Für mich ist ganz eindeutig: Ich werde den Mitgliedern meiner Partei keinen Koalitionsvertrag zur Zustimmung empfehlen, der nicht eine klare sozialdemokratische Handschrift trägt!
Zu den Fragen der Einführung bundesweiter Volksentscheide habe ich mich hier auf Abgeordnetenwatch schon sehr oft geäußert, so zum Beispiel Herrn Müller auf dessen Frage vom 21.02.2013 sowie Herrn Gude auf dessen Frage vom 25.06.2013. Dass die Einführung von Volksentscheiden Teil unseres Wahlprogramms ist, habe ich Herrn Zinser auf dessen Frage vom 28.09.2013 erläutert. Bitte lesen Sie dort nach.
Und sicher ist: Grundlage für die jetzt zu führenden Koalitionsverhandlungen ist unser Wahlprogramm.
Die Union wird aber wohl (leider) nicht einfach das SPD-Wahlprogramm unterschreiben. Alle werden Kompromisse machen müssen. Aber wir Sozialdemokratinnen und -demokraten werden eben keine faulen Kompromisse machen.
Mit freundlichen Grüßen
Sigmar Gabriel