(...) Dieser Weg muss jetzt weiter beschritten werden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf mit einer klaren, sozialdemokratischen Linie erfolgreich sein wird. (...)
(...) ich habe Rechtsradikalismus immer politisch bekämpft, dies gilt auch für die Parteien die in diesem Spektrum agieren. Ich werde solchen Parteien in keiner Art und Weise ein Forum bieten. (...)
Sehr geehrter Herr Knüttel,
Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Peters,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
(...) Es gibt ja Räumungsklagen. Was in meinen Augen der Skandal ist, ist die Tatsache, dass nach der Räumungsklage der Vermieter noch eine Sicherheitsleistung verlangen kann und wenn diese nicht geleistet wird Ordnungsgeld, Ordnungshaft und eine Räumung im vorläufigen Rechtsschutz möglich ist. (...)
