Frage an Ottmar Schreiner von Wilfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
"Steinbrück warnt SPD vor Querschüssen gegen ihn," titelt der Stern.
Das klingt nach "basta", das klingt nach Schröder - wonach sonst.
Angestrebt wird von Herrn Steinbrück auch wieder exakt jene Koalition, deren Entscheidungen viele alte SPD-Mitglieder mit veranlaßt hat ihre Parteibücher zurück zu reichen.
Meine Frage in dem Zusammenhang an Sie, lieber Herr Schreiner:
Werden sich die Arbeitnehmervertreter in der SPD nun wieder so alternativlos vorführen lassen wie erst seinerzeit kürzlich?
Sehr geehrter Herr Steinicke,
herzlichen Dank für Ihre Frage, die ich hiermit gerne beantworte.
In den letzten Jahren hat die SPD eine Vielzahl von Kurskorrekturen vorgenommen. Sowohl bei der Nachbesserung der Hartz-Reformen als auch bei der aktuellen Debatte um eine zukunftsfeste Rente hat sich die SPD wieder an ihren Kernthemen „gute Arbeit“ und „soziale Gerechtigkeit“ orientiert.
Dieser Weg muss jetzt weiter beschritten werden. Insofern bin ich zuversichtlich, dass die SPD im kommenden Bundestagswahlkampf mit einer klaren, sozialdemokratischen Linie erfolgreich sein wird.
Mit freundlichen Grüßen
Ottmar Schreiner
Weitere Fragen an Ottmar Schreiner
(...) Unter dem Motto „Arbeit muss sich lohnen“ hat die SPD ein umfassendes Konzept zur zukünftigen Gestaltung des Alterssicherungssystem vorgelegt. Die von Ihnen angesprochene Solidarrente ist nur ein Teil dieses Konzepts und darf nicht als alleiniges Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut verstanden werden. In diesem Zusammenhang hat die SPD noch eine Reihe weiterer Vorschläge gemacht, um ein armutsfestes und lebensstandardsicherndes Einkommen im Alter zu gewährleisten. (...)
(...) Mit einer vollständigen Transparenz bei den Nebeneinkünften der Abgeordneten ist – aufgrund der Blockadehaltung der Bundesregierung – somit vorerst nicht zu rechnen. Die SPD-Bundestagsfraktion wird sich aber weiterhin für eine vollständige Offenlegung aller Nebeneinkünfte einsetzen. (...)
(...) In der Tat hatte die Debatte um Arbeitszeitverkürzung in den 80 er und 90er Jahren eine ganz andere Qualität. Wenn sie sich die Zahlen zur Arbeitslosigkeit aber näher anschauen, werden sie sofort erkennen können, weshalb das so war. (...)
(...) Ich bin der festen Überzeugung, dass ein solches System die Eckpfeiler unseres sozialen Sicherungssystems untergraben würde. Es wäre nicht hinnehmbar, wenn auch ein erwerbsloser Millionär eine solche Leistung des Wohlfahrtstaates in Anspruch nehmen könnte. Im weiteren Teil Ihres Schreibens gehen Sie auf die geltenden Sanktionsmöglichkeiten bei Personen im Arbeitlosengeld-II-Bezug ein. (...)