(...) Zum Thema Wahlversprechen hat Peer Steinbrück in einem Interview die Haltung bekräftigt: „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage. Die haben Recht: Bisher dürfen Bürger, die vorzeitig in Rente gehen und dann in einem Job hinzuverdienen, höchstens 400 Euro im Monat behalten. Das Gehalt, das darüber hinaus geht, wird mit der Rente verrechnet. (...)
(...) Nach § 45 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GO-BT) ist der Bundestag beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Allerdings werden Beschlüsse des Bundestages nicht automatisch unwirksam, wenn weniger Abgeordnete anwesend sind. Dies hängt damit zusammen, dass eine etwaige Beschlussunfähigkeit durch den Bundestag selbst festgestellt werden muss. (...)
(...) vielen herzlichen Dank für Ihre Frage vom 02. Oktober 2012 auf www.abgeordnetenwatch.de, in der Sie Ihren Unmut über den Umgang mit dem christlichen Glauben im Fernsehformat „Bauerfeind 28:30“ im Zweiten Deutschen Fernsehen (ZDF) zum Ausdruck bringen. Sehr gerne nehme ich dazu Stellung. (...)