Frage an Thomas Oppermann von Andreas K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Oppermann,
nun hat die SPD ihren Kanzlerkandidaten doch frühzeitig benannt. Bis letzte Woche hatte die Troika noch gebetsmühlenartig beteuert, die Entscheidung sei noch nicht gefallen. Nun hat inzwischen aber Herr Gabriel verkündet, dass er bereits vor Monaten entschieden habe, nicht kandidieren zu wollen. Auch Frank-Walter Steinmeier tat kund, dass er dem Parteivorsitzenden vor geraumer Zeit mitgeteilt habe, nicht für die Kandidatur zur Verfügung zu stehen. Da bedeutet im Klartext, dass die Troika sowohl die eigenen Parteigenossen als auch die Öffentlichkeit belogen und an der Nase herumgeführt hat.
Wie soll da eigentlich einem potentiellen SPD-Wähler klargemacht werden, dass ein noch zu erstellendes Wahlprogramm nicht schon am Tag nach der Wahl über Bord geworfen wird?
Über eine baldige Antwort würde ich mich freuen.
Mit freundlichem Gruß
Andreas R. Klenke
Sehr geehrter Herr Klenke,
Sigmar Gabriel hat in seiner Pressekonferenz am 28. September erklärt, warum die Nominierung des Kanzlerkandidaten vorgezogen wurde: http://www.spd.de/presse/Pressemitteilungen/77294/20120928_rede_gabriel.html
Zum Thema Wahlversprechen hat Peer Steinbrück in einem Interview die Haltung bekräftigt: „Die SPD darf in ihrem Programm nichts in Aussicht stellen, was sie in Regierungsverantwortung unter dem Druck der Realitäten nicht umsetzen kann. Die Politik ist aufgefordert, den Menschen klar zu sagen: Wir versprechen euch nicht alles, was wünschenswert ist. Aber das, was wir versprechen, halten wir.“
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann