(...) Ich habe während der Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2013 deutlich kritisiert, dass die schwarz-gelbe Koalition bei der Konsolidierung des Bundeshaushalts eine Null-Nummer abliefert. Der Bund hat im Jahr 2011 insgesamt 32,8 Milliarden Euro an Zinsen auf die Bundesschuld gezahlt, das sind knapp 2,6 Milliarden Euro weniger als ursprünglich geplant. (...)
(...) Hinsichtlich der Ihrerseits angesprochenen Umfragewerte zur europäischen Staatsschuldenkrise darf ich darauf hinweisen: 68 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Arbeit von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel in der aktuellen Krise zufrieden. (...)
(...) Genau aus diesem Grund hat auch der damalige SPD-Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat die Staatsausgaben nicht mit einer Belastung höherer Einkommen finanziert. Das Aufkommen der sogenannte Reichensteuer liegt bei rund 650 Mio. Euro. (...)
(...) Sie zeigen aber auch, dass die Bürger sich für den Euro aussprechen. Wenn ich aber als Politiker zu dem Schluss komme, dass es Rettungsschirme braucht um den Euro zu erhalten, dann muss man sich entscheiden. Diese Entscheidungen fallen nicht immer leicht und die SPD-Bundestagsfraktion hat auch lange mit sich gerungen, bis sie Fiskalpakt und ESM zugestimmt hat. (...)
(...) Zum jetzigen Zeitpunkt ist es in Deutschland erlaubt, männliche Beschneidungen aus medizinischen, wie auch religiösen Gründen bereits an Säuglingen vorzunehmen, jedoch auch außerhalb medizinischer Einrichtungen. Das Kölner Gerichtsurteil, welches im Mai diesen Jahres die Zirkumzision als Körperverletzung und somit als Straftat einstuft, wirft deutschlandweit Fragen zur künftigen Handhabe auf und es wird, wie auch von Ihnen beschrieben, über ein Beschneidungsverbot diskutiert. (...)