Frage an Volker Wissing von Manfred B. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Wissing,
leider muss ich nochmal zu Ihrer Antwort auf meine Frage vom 23.9. "Staatsverschuldung aufgrund schamloser Reichtumspflege" befragen:
Frage zu Ihrer Antwort Punkt 1:
Stimmen Sie mir zu, dass der aktuelle Schuldenstand der Bundesrepublik Deutschland aktuell bei über 2 Billionen Euro liegt, während der Schuldenstand 2009 noch knapp unter 1,7 Billionen Euro lag?
Und sind das dann nicht rund 300 Milliarden Euro wie ich es erwähnt habe?
Frage zu Ihrer Antwort Punkt 5:
Ich kann ja gut verstehen, dass Sie und ihre Kollegen aus der Regierungskoalition immer nur mit dem Einkommensssteueraufkommen argumentieren, wollen Sie doch damit den Eindruck erwecken, als wäre dies die einzige Steuer.
Mich interessiert in diesem Zusammenhang jedoch in erster Linie das Gesamtsteueraufkommen.
Ist es richtig, dass der Anteil der Einkommenssteuer am Gesamtsteueraufkommen gerade mal rund 38% ist?
Mit freundlichen Grüßen
Manfred Burger
Sehr geehrter Herr Burger,
vielen Dank für Ihre Frage vom 12. Oktober 2012.
Der Schuldenstand lag 2009 bei rund 1,7 Bio. Euro und in der Tat liegt er jetzt bei über 2 Billionen Euro. Allerdings sagten Sie, dass die Koalition aus Union und FDP 300 Mrd. Euro Schulden gemacht hätte, was nicht richtig ist. Für den Haushalt 2010 war noch der ehemalige SPD-Finanzminister, Peer Steinbrück, verantwortlich. Erst der Haushalt 2011 wurde von der Koalition aus Union und FDP aufgestellt, und diese hat die Neuverschuldung im Vergleich zur Rekordverschuldung von Herrn Steinbrück deutlich reduziert.
Es stimmt, dass der Anteil der Einkommensteuer am Gesamtsteueraufkommen rund 38% ausmacht. Gemeinsam mit der Umsatzsteuer tragen beide Steuern zu mehr als 70% des Steueraufkommens bei. Daran würde aber auch die Einführung einer Vermögensteuer nichts ändern. Sollten betriebliche Vermögen in die Besteuerung mit einbezogen werden, so lässt sich bestenfalls ein Aufkommen in Höhe von rund 10 Mrd. Euro erzielen. Da die Besteuerung betrieblicher Vermögen aber mit einem sehr hohen Risiko verbunden ist, verabschieden sich zunehmend auch SPD und Grüne davon. Ohne die Besteuerung betrieblicher Vermögen beträgt das erzielbare Aufkommen aber nur noch rund 3 Mrd. Euro. Davon müssen auch noch die enorm hohen Bürokratiekosten abgezogen werden. So dass die Vermögensteuer weder einen nennenswerten Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten und schon gar nicht zu mehr Gerechtigkeit führen wird.
Genau aus diesem Grund hat auch der damalige SPD-Finanzminister und heutige SPD-Kanzlerkandidat die Staatsausgaben nicht mit einer Belastung höherer Einkommen finanziert. Das Aufkommen der sogenannte Reichensteuer liegt bei rund 650 Mio. Euro. Den Löwenanteil der Mehrbelastung durch die von Herrn Steinbrück zu verantwortende größte Steuererhöhung in der Geschichte unseres Landes, musste die gesellschaftliche Mitte tragen. Diese wurde durch die Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte, mit sage und schreibe 25 Mrd. Euro belastet.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB
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