Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Annette Groth
Antwort von Annette Groth
DIE LINKE
• 26.10.2012

(...) Sie sprechen ein Problem an, dass DIE LINKE seit vielen Jahren beschäftigt. Wir halten es für völlig inakzeptabel, dass immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen, und ungesicherter und unterbezahlter Beschäftigung arbeiten müssen. Durch die neoliberale Arbeitsmarktpolitik werden immer mehr Menschen in Arbeit gezwungen, die sie trotz Arbeit in die Armut drückt. (...)

Portrait von Sigmar Gabriel
Antwort von Sigmar Gabriel
SPD
• 18.02.2013

(...) 1. Der Weg zu mehr sozialer Gerechtigkeit kann nach unserer sozialdemokratischen Auffassung angesichts einer immer stärkeren Polarisierung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse in unserem Land die Besteuerung von Vermögen nicht ausklammern. Die Wiedereinführung der Vermögensteuer, die Reform der Erbschaftsteuer und auch die von Ihnen genannte „höhere Einkommensbesteuerung“ sind – auf der Finanzierungsseite – Bestandteile einer Politik, die auf eine neue soziale Balance hinwirkt. (...)

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