Bundestag 2009-2013 - Fragen & Antworten

Portrait von Angelika Graf
Antwort von Angelika Graf
SPD
• 06.11.2012

(...) Was passiert, wenn nur die eine politische Seite transparent ist, sieht man ja an der aktuellen Debatte über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Während in allen Medien täglich über dessen transparent offengelegte Nebentätigkeiten berichtet wird, interessiert sich niemand mehr dafür, was und vor allem von wem die Mitglieder der Regierungskoalition Nebeneinkünfte beziehen. Es gelten also zweierlei Maßstäbe. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
DIE LINKE
• 31.10.2012

(...) ich habe Ihre Frage jetzt ungefähr zehn Mal durchgelesen und ich glaube nicht, dass ich Ihr Problem verstanden habe. Jedenfalls fällt mir nur folgender Witz dazu ein: Kommt ein Patient zum Arzt und sagt: "Immer wenn ich den linken Arm hebe, tut er weh." Sagt der Arzt: "Na dann tun Sie´s halt nicht." (...)

Portrait von Waltraud Wolff
Antwort von Waltraud Wolff
SPD
• 29.10.2012

(...) als Bundestagsabgeordnete bin ich für die Ausgestaltung von Elster nicht zuständig. Elster wird vom Bayerischen Landesamt für Steuern betrieben, die Sicherheit wurde vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert. Ich habe daher keine Zweifel an der Sicherheit des Verfahrens. (...)

E-Mail-Adresse