Frage an Angelika Graf von Jürgen K. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Graf,
derzeit bildet aus gegebenem Anlass die Frage der Entgelte für Nebentätigkeiten von Abgeordneten einen der zahlreichen Schwerpunkte der Medienarbeit.
Die neue Regelung wurde ja vor einigen Tagen gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet.
Die Opposition beklagt ja, dass die neue Regelung mit 10 Stufen nicht weit genug geht und die Entgelte für Nebentätigkeiten genau nach Euro und Cent angegeben werden sollen.
Der Abgeordnete Oppermann hatt dies ja auch bei Maybrit Illner gefordert.
Meine Frage dazu:
wenn Ihnen das so wichtig ist, Ihnen und Ihren Kollegen von der Opposition die Neuregelung aber nicht weit genug geht - warum spielt die SPD nicht den Voreiter und veröffentlicht von sich aus die Entgelte nach Euro und Cent ? Es hindert sie doch keiner daran.
Sehr geehrter Herr Kunz,
vielen Dank für Ihre Abgeordnetenwatch-E-Mail vom 26. Oktober 2012 zum Thema Einkünfte aus Nebentätigkeiten.
Was passiert, wenn nur die eine politische Seite transparent ist, sieht man ja an der aktuellen Debatte über die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück. Während in allen Medien täglich über dessen transparent offengelegte Nebentätigkeiten berichtet wird, interessiert sich niemand mehr dafür, was und vor allem von wem die Mitglieder der Regierungskoalition Nebeneinkünfte beziehen. Es gelten also zweierlei Maßstäbe. Wer transparent ist, wird bestraft - wer verheimlicht, wird belohnt. Ich hielte es für nicht sinnvoll, fair oder sachgerecht, dieses Prinzip zu unterstützen. Die gleichen Regeln und Maßstäbe müssen auch für alle Abgeordneten gelten, nicht zuletzt, damit die Abgeordneten von CDU, CSU und FDP nicht länger abtauchen können, wenn es um ihre Nebeneinkünfte geht. Die SPD fordert deswegen die vollständige Transparenz seit längerem für _alle_ und nicht nur für einige Abgeordnete.
Nachdem die schwarz-gelbe Regierungskoalition sich ja nun der Transparenz verweigert, obwohl sie genau diese zuvor lautstark in der Öffentlichkeit gefordert hatte, müssen die Wählerinnen und Wähler entscheiden, ob sie diese Intransparenz bei der nächsten Wahl mit einer Stimme für die Regierungsparteien unterstützen und damit zementieren wollen. Ich würde Sie daher auch bitten, sich bezüglich des Themas an die Vertreter der Regierungskoalition zu wenden, die Transparenz verhindern wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Angelika Graf
Weitere Fragen an Angelika Graf
(...) Als Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe beschäftige ich mich seit Beginn des Konflikts intensiv mit den Entwicklungen vor Ort. In den vergangenen zwei Jahren haben wir daher im Ausschuss und ich persönlich zahlreiche Gespräche mit Hilfsorganisationen, syrischen Oppositionellen, Exil-Syrern, Experten und Mitarbeitern aus dem Auswärtigen Amt oder der Botschaft geführt, um uns ein umfassendes Bild zu verschaffen. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion hatte stets darauf hingewiesen, dass die von der schwarz-gelben Bundesregierung 2011 beschlossene Änderung des Wahlrechts, mit dem sich diese für die nächste Bundestagswahl unrechtmäßige Vorteile verschaffen wollte, verfassungswidrig ist. Deswegen hatten wir auch gegen die Reform gestimmt, zumal die Regierungskoalition zu keinen Veränderungen bereit war und die Tradition der fraktionsübergreifenden Einigkeit für Wahlrechtsänderungen über Bord geworfen hatte. (...)
(...) Ich war selbst schockiert über die Enthüllungen bezüglich der NSA-Affäre und das Vorhandensein eines Massen-Ausspähprogrammes. Ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass ein solches Programm - so wie es von der Bundesregierung bisher angegeben wird - tatsächlich der Prävention von Terroranschlägen dienen soll. (...)
(...) Der begrenzte Rahmen eines Programms kann leider nicht alle Themen angemessen berücksichtigen. Wir haben daher neben der explizit genannten Tabakprävention im Wahl- und Regierungsprogramm im Falle eines Wahlsieges „nur“ eine umfangreiche Präventionsstrategie angekündigt, zu der auch die Prävention von Suchterkrankungen gehört. (...)