Frage an Siegfried Kauder von Nina G. bezüglich Kultur
Sehr geehrter Herr Kauder,
ich habe da mal drei Fragen an Sie in Bezug auf das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage:
1. Warum genießen die Medien- und Internetexperten sämtlicher Parteien, der freien Wirtschaft und der Wählerschaft bei der Bundesregierung eigentlich so wenig Vertrauen, dass die durchgehende Kritik aus diesen Reihen vollkommen unberücksichtigt gelassen und das LSR weiterhin so behandelt wird, als diene es dem Wohle unserer Gesellschaft?
2. Sie sagten am Mittwoch während der Podiumsdiskussion beim Verband der deutschen Internetwirtschaft eco "pacta sunt servanda" - das LSR steht nunmal im Koalitionsvertrag, das müsse man einhalten. Sie selber seien aber dagegen. Wie wirkt sich Ihrer Einschätzung nach eine solche Haltung mit dem Rückgrat in die falsche Richtung auf die allgemeine Parteiverdrossenheit und das Vertrauen der Wähler in den Menschenverstand der Politik generell aus?
3. Wer - wenn nicht die Bundesregierung - kann und soll Ihrer Meinung dafür sorgen, dass unerwünschte und unsinnige Gesetze nicht eingeführt werden? Wenn scheinbar so viele dagegen sind - warum reden wir überhaupt noch darüber?
Ich kapier´s echt nicht und danke Ihnen für Ihre Erläuterungen.
Mit herzlichen Grüßen
Nina Galla