![Hermann Otto Solms Portrait von Hermann Otto Solms](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/_solms_hohensolms_lich_prinz_zu_0.jpg?itok=NPX9_s14)
(...) Die sehr geringe Steigerung im Juli dieses Jahres im Westen hängt damit zusammen, dass in der Wirtschafts- und Finanzkrise, in der nach der Rentenformel ein geringeres Gehaltsniveau eigentlich Rentenkürzungen gegriffen hätten, die Höhe der Renten wegen der Rentengarantie konstant geblieben ist. Ohne die Rentengarantie hätten die Renten gekürzt werden müssen. Die nicht unternommene Rentenkürzung wird nun auf das heutige Rentenniveau angerechnet. (...)
![Andreas Schockenhoff Portrait von Andreas Schockenhoff](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_andreas_schockenhoff_52.jpg?itok=iKUs618V)
(...) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages erhalten gegenwärtig eine öffentlich-rechtliche Altersversorgung. Dieses Modell wurde gewählt, weil es die auch für andere öffentliche Ämter in der Bundesrepublik ebenfalls eingeführte Versorgungsform ist. (...)
![Frank-Walter Steinmeier Portrait von Frank-Walter Steinmeier](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/dr_frank_walter_steinmeier_130.jpg?itok=8jHNWAKS)
(...) Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung sind daher ausgeschlossen. (...)
![Ursula von der Leyen Portrait von Ursula von der Leyen](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ursula_von_der_leyen_103.jpg?itok=GWwZPNs4)
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.
![Angela Merkel Portrait von Angela Merkel](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/merkel_angela_chaperon_ci_110195_0.png?itok=_3kAhTTH)
![Hans-Christian Ströbele Portrait von Hans-Christian Ströbele](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/hans_christian_stroebele_163.jpg?itok=BJEqkwOg)
(...) Ich wohne seit 27 Jahren am Holsteiner Ufer in Tiergarten. Dort habe ich bis heute auch meine Rechtsanwaltskanzlei. (...)