Frage an Frank-Walter Steinmeier von Günter T. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Steinmeier,
die Schulden des Staates steigen und steigen. Für die Altersversorgung für Abgeordnete von Bund und Ländern muss der Steuerzahler aufkommen, statt vom eigenem Einkommen, welches sicherlich nicht gerade gering ausfällt. Einige der Privilegien vor allem während der Pension sind bei der finanziellen Situation auch nicht mehr zeitgemäß. Für den Wähler, so auch für mich als seitheriger SPD Wähler und zukünftiger Rentner, hat es mehr und mehr den Anschein, dass auch andere für die Wähler unverständliche Bezüge trotz der Hochverschuldete Staatskasse stur beibehalten werden, während die gesetzlich Versicherten zukünftig weitere Einbußen hinnehmen müssen. Wie stehen Sie dazu und wann wird endlich etwas dagegen unternommen?
Sehr geehrter Herr Trautmann,
bereits im letzten Jahr hat der Deutsche Bundestag, auch auf Drängen der SPD-Fraktion, eine unabhängige Kommission eingesetzt, die bis Ende der laufenden Wahlperiode ein Verfahren empfehlen soll, wie die Altersversorgung von Politikern künftig geregelt werden kann. Von „sturem Festhalten“ an Regelungen kann also keine Rede sein! Fest steht aber: Die Diäten (oder, wie es im Grundgesetz heißt: die „Entschädigung“) der Abgeordneten sind eine demokratische Errungenschaft. Zwar sollte niemand in die Politik gehen, nur um Geld zu verdienen. Es darf aber auch nicht sein, dass nur diejenigen in die Politik gehen, die es sich finanziell leisten können. Wir brauchen eine angemessene Abgeordnetenentschädigung, und dazu gehören auch Pensionsansprüche.
Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts schreiben vor, dass die Höhe der Entschädigung durch Gesetz festgelegt werden muss. Die Übertragung der Entscheidung über die Höhe der Abgeordnetenentschädigung an eine unabhängige Kommission oder die automatische Anpassung der Entschädigung sind daher ausgeschlossen. Der Bundestag und damit die Abgeordneten selbst müssen entscheiden. Selbst über die Höhe des einem zustehenden Geldes zu entscheiden, ist nicht einfach. Nicht zuletzt deshalb hat es in den vergangenen 10 Jahren 5 Nullrunden für die Abgeordneten gegeben.
Mit freundlichen Grüßen
Frank-Walter Steinmeier
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