(...) Mir ist die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an den sie betreffenden Fragestellungen und Entscheidungen ein zentrales Anliegen. Mehr Transparenz, mehr Kommunikation, aber auch mehr Mitsprache für den mündigen Bürger können dazu beitragen, die Legitimation in gesellschaftlichen Entscheidungs- und Verhandlungsprozessen auf eine möglichst breite Basis zu stellen. Gerade bei großen Infrastrukturmaßnahmen ist es notwendig, unter Rückgriff auf die Bürgerperspektive Sach- und Wissensfragen umfassend zu klären, weil nur so alle Interessenlagen berücksichtigt und zu einem fairen Ausgleich gebracht werden können. (...)
(...) Ursprünglich war tatsächlich - im Sinne des Gleichbehandlungsargumentes - ein umfassenderes Leistungsschutzrecht in der Debatte. (...)
(...) Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht ein Schuldenschnitt öffentlicher Gläubiger derzeit nicht zur Debatte. Ein Schuldenschnitt hätte zur Folge, dass das Hilfsprogramm für Griechenland in seiner bisherigen Form nicht fortgesetzt werden könnte. (...)
Sehr geehrter Herr Balkenhol,