Verlängerung des Bundeswehreinsatzes gegen Piraterie (Atalanta)

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag die einjährige Verlängerung des Bundeswehreinsatzes am Horn von Afrika beschlossen. Während sich die Grünen enthielten, stimmten SPD und Linke gegen den Antrag.

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Dafür gestimmt
305
Dagegen gestimmt
206
Enthalten
59
Nicht beteiligt
49
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dafür gestimmt
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dagegen gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dafür gestimmt
Portrait von Jens PetermannJens PetermannDIE LINKE197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU173 - Lahn-Dill Dafür gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dafür gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Dafür gestimmt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Yvonne PloetzYvonne PloetzDIE LINKE Dagegen gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Nicht beteiligt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dafür gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dafür gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dagegen gestimmt
Portrait von Brigitte PothmerBrigitte PothmerDIE GRÜNEN49 - Hildesheim Enthalten
Portrait von Wilhelm PriesmeierWilhelm PriesmeierSPD53 - Goslar - Northeim - Osterode Dagegen gestimmt
Portrait von Florian PronoldFlorian PronoldSPD230 - Rottal-Inn Nicht beteiligt
Portrait von Sascha RaabeSascha RaabeSPD180 - Hanau Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas RachelThomas RachelCDU/CSU91 - Düren Dafür gestimmt

Diesmal war die Diskussion im Vorfeld der Abstimmung kontroverser und die Abstimmung knapper als in den Vorjahren. Von den insgesamt 570 Abgeordneten stimmten 305 mit Ja und 206 mit Nein (bei 59 Enthaltungen und 50 nicht abgegebenen Stimmen). Anders als bislang verlief das unterschiedliche Abstimmungsverhalten dieses Jahr entlang der Fraktionslinien. CDU und FDP stimmten für den Einsatz, die Oppositionsparteien stimmten dagegen bzw. enthielten sich.

Bei der sogenannten Atalanta-Mission geht es um die Bekämpfung der Piraterie und den Schutz von Handelsschiffen vor der ostafrikanischen Küste. Gemeinsam mit anderen EU-Staaten ist die Bundeswehr seit 2008 an dem Einsatz beteiligt. Bisher stimmten auch die Fraktionen von SPD und Grünen größtenteils für den Einsatz. Mit dem aktuellen Mandat wird allerdings das Einsatzgebiet der Bundeswehr ausgeweitet, sodass Bundeswehr-Hubschrauber auch Ziele bis zu 2 Kilometern im Landesinnern angreifen und Bundeswehrsoldaten zu Rettungsaktionen auch an Land eingesetzt werden dürfen. Die Befürworter des neuen Mandats argumentierten mit einer größeren Erfolgsquote der Einsätze. Die Oppositionsparteien dagegen sprachen von einer höheren Gefahr für die Soldaten und einer Kriegserklärung an die Zivilbevölkerung.