Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Enthalten | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Dagegen gestimmt | |
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | 21 - Hamburg Eimsbüttel | Dafür gestimmt | |
Franz Müntefering | SPD | Dafür gestimmt | ||
Philipp Murmann | CDU/CSU | 6 - Plön - Neumünster | Dafür gestimmt | |
Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Andrea Nahles | SPD | 199 - Ahrweiler | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Neškovic | fraktionslos | 65 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Ingrid Nestle | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Enthalten | |
Martin Neumann | FDP | 65 - Cottbus - Spree-Neiße | Dafür gestimmt | |
Bernd Neumann | CDU/CSU | 56 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt | |
Dirk Niebel | FDP | 274 - Heidelberg | Dafür gestimmt | |
Dietmar Nietan | SPD | 91 - Düren | Dafür gestimmt | |
Manfred Nink | SPD | 204 - Trier | Dafür gestimmt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 105 - Mettmann I | Dafür gestimmt | |
Thomas Nord | DIE LINKE | 64 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 183 - Frankfurt am Main II | Dafür gestimmt | |
Georg Nüßlein | CDU/CSU | 255 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Franz Obermeier | CDU/CSU | 215 - Freising | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 54 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Holger Ortel | SPD | 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Friedrich Ostendorff | DIE GRÜNEN | 145 - Unna I | Enthalten | |
Eduard Oswald | CDU/CSU | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt |
Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.
Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.
Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."
Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".
Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.
Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."
Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.