Verlängerung Afghanistaneinsatz (ISAF)

Mit den Stimmen von Union, FDP und SPD hat der Bundestag einer Verlängerung des Afghanistaneinsatzes um weitere 12 Monate zugestimmt. Als einzige Fraktion lehnt die Linke den Einsatz geschlossen ab.

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Dafür gestimmt
445
Dagegen gestimmt
105
Enthalten
43
Nicht beteiligt
28
Abstimmungsverhalten von insgesamt 621 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Andreas MattfeldtAndreas MattfeldtCDU/CSU35 - Osterholz - Verden Dafür gestimmt
Portrait von Hilde MattheisHilde MattheisSPD291 - Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Ulrich MaurerUlrich MaurerDIE LINKE259 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Stephan MayerStephan MayerCDU/CSU213 - Altötting Dafür gestimmt
Portrait von Horst MeierhoferHorst MeierhoferFDP233 - Regensburg Dafür gestimmt
Portrait von Patrick MeinhardtPatrick MeinhardtFDP272 - Karlsruhe-Land Nicht beteiligt
Portrait von Michael MeisterMichael MeisterCDU/CSU188 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Dorothée MenznerDorothée MenznerDIE LINKE52 - Helmstedt - Wolfsburg Dagegen gestimmt
Portrait von Petra MerkelPetra MerkelSPD81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Angela MerkelAngela MerkelCDU/CSU15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen Dafür gestimmt
Portrait von Ullrich MeßmerUllrich MeßmerSPD168 - Waldeck Dafür gestimmt
Portrait von Maria MichalkMaria MichalkCDU/CSU157 - Bautzen I Dafür gestimmt
Portrait von Hans MichelbachHans MichelbachCDU/CSU238 - Coburg Dafür gestimmt
Portrait von Mathias MiddelbergMathias MiddelbergCDU/CSU40 - Stadt Osnabrück Dafür gestimmt
Portrait von Matthias MierschMatthias MierschSPD48 - Hannover-Land II Dafür gestimmt
Portrait von Philipp MißfelderPhilipp MißfelderCDU/CSU122 - Recklinghausen I Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia MöhringCornelia MöhringDIE LINKE5 - Kiel Dagegen gestimmt
Porträtfoto Gabriele MolitorGabriele MolitorFDP93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Kornelia MöllerKornelia MöllerDIE LINKE228 - Landshut Nicht beteiligt
Portrait von Dietrich MonstadtDietrich MonstadtCDU/CSU13 - Schwerin - Ludwigslust Dafür gestimmt
Portrait von Jerzy MontagJerzy MontagDIE GRÜNEN220 - München-Süd Enthalten
Portrait von Marlene MortlerMarlene MortlerCDU/CSU246 - Roth Dafür gestimmt
Portrait von Niema MovassatNiema MovassatDIE LINKE118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Jan MückeJan MückeFDP161 - Dresden II - Bautzen II Dafür gestimmt
Portrait von Gerd MüllerGerd MüllerCDU/CSU256 - Oberallgäu Dafür gestimmt

Das Parlament kommt damit der Bitte der afghanischen Regierung und der Vereinten Nationen nach, den zivilen und militärischen Beitrag zum Wiederaufbau Afghanistans fortzusetzen. Dies sei eine Frage der Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit als Bündnispartner und Mitglied der internationalen Gemeinschaft, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.

Begründet wird die Verlängerung damit, dass die afghanische Regierung noch nicht in allen Teilen des Landes in der Lage sei für Sicherheit und Stabilität zu sorgen. Ein Abzug aus den Krisengebieten könne dazu führen, dass das Land erneut zu einem Rückzugsraum des internationalen Terrorismus werde.

Einsatzorte der maximal 4.500 deutschen Soldatinnen und Soldaten sollen weiterhin der Norden des Landes sowie Kabul bleiben mit besonderem Augenmerk auf Gebiete mit kritischer Sicherheitslage. Im Zentrum des zivilen Engagements steht die Aus- und Fortbildung afghanischer Polizeikräfte. Dem Antrag zufolge sollen außerdem die Handlungsfähigkeit, Transparenz und Entwicklungsorientierung innerhalb der afghanischen Justiz und Verwaltung gestärkt werden. Dies werde durch Ausbildung von qualifiziertem Personal geschehen. Auch die Korruptionsbekämpfung soll stärker vorangetrieben werden.

Für die Bundesregierung machte Bundesaußenminister Guido Westerwelle auf abgeordnetenwatch.de klar, dass man "nicht auf ewig" in Afghanistan bleiben wolle. Allerdings sei das deutsche Engagement "ein handfestes, eigenes Interesse": "Es dient der Sicherheit der Menschen in unserem Land."

Die SPD spricht sich für eine Fortsetzung des Einsatzes aus, da ein Abzug der Truppen zum jetzigen Zeitpunkt fatale Folgen für die afghanische Bevölkerung haben würde. Die größte Oppositionspartei im Bundestag fordert jedoch die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans für einen Rückzug. Der Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Fraktion ,Christoph Strässer, schrieb auf abgeordnenwatch.de, er halte einen Abzug innerhalb der nächsten 4 Jahre "für möglich und für verantwortbar".

Auch die GRÜNEN halten einen Sofortabzug für falsch. Ein Abzug brauche Zeit und gründliche Vorbereitung. Statt "kontraproduktiver Militäraktionen" müsse künftig aber "Zivil vor Militär" gelten.

Die Fraktion DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan grundsätzlich ab und fordert den sofortigen Abzug der Truppen. Der Krieg am Hindukusch habe "nicht weniger, sondern mehr Terrorismus" gebracht, so Fraktionschef Gregor Gysi auf abgeordnetenwatch.de. Hätte man "das Geld, das wir diesbezüglich für die Bundeswehr ausgeben, für den zivilen Aufbau eingesetzt, und zwar nicht nur in Afghanistan, hätten wir mehr als eine Million Menschenleben retten können."

Die Ausgaben für die Fortsetzung des Afghanistaneinsatzes werden insgesamt rund 820,7 Mio. Euro betragen.