Sofortige Abschaltung von Alt-AKW

Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestag gegen Anträge von SPD und Grünen zur sofortigen Abschaltung der sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel gestimmt. Mehrere Unionsabgeordnete votierten mit der Opposition.

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Dafür gestimmt
277
Dagegen gestimmt
311
Enthalten
0
Nicht beteiligt
32
Abstimmungsverhalten von insgesamt 620 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU253 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Hermann OttHermann OttDIE GRÜNEN103 - Wuppertal I Dafür gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU45 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP182 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Aydan ÖzoğuzAydan ÖzoğuzSPD23 - Hamburg Wandsbek Dafür gestimmt
Portrait von Petra PauPetra PauDIE LINKE86 - Berlin-Marzahn - Hellersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Michael PaulMichael PaulCDU/CSU95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz PaulaHeinz PaulaSPD252 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Lisa PausLisa PausDIE GRÜNEN81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf Dafür gestimmt
Portrait von Rita PawelskiRita PawelskiCDU/CSU42 - Stadt Hannover I Dagegen gestimmt
Portrait von Jens PetermannJens PetermannDIE LINKE197 - Suhl - Schmalkalden-Meiningen - Hildburghausen Dafür gestimmt
Portrait von Ulrich PetzoldUlrich PetzoldCDU/CSU71 - Dessau - Wittenberg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PfeifferJoachim PfeifferCDU/CSU264 - Waiblingen Nicht beteiligt
Portrait von Sibylle PfeifferSibylle PfeifferCDU/CSU173 - Lahn-Dill Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes PflugJohannes PflugSPD117 - Duisburg II Dafür gestimmt
Portrait von Beatrix PhilippBeatrix PhilippCDU/CSU108 - Düsseldorf II Dagegen gestimmt
Portrait von Cornelia PieperCornelia PieperFDP73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Gisela PiltzGisela PiltzFDP107 - Düsseldorf I Nicht beteiligt
Mein BildRichard PitterleDIE LINKE260 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Yvonne PloetzYvonne PloetzDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Ronald PofallaRonald PofallaCDU/CSU113 - Kleve Dagegen gestimmt
Portrait von Christoph PolandChristoph PolandCDU/CSU18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow Dagegen gestimmt
Portrait von Ruprecht PolenzRuprecht PolenzCDU/CSU130 - Münster Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhard PolsEckhard PolsCDU/CSU38 - Lüchow-Dannenberg - Lüneburg Dagegen gestimmt
Portrait von Joachim PoßJoachim PoßSPD124 - Gelsenkirchen Dafür gestimmt

In ihrem Antrag fordert die SPD von der Bundesregierung, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Atomkraftwerke Biblis A, Biblis B, Brunsbüttel, Isar 1, Krümmel, Neckarwestheim I, Philippsburg 1 und Unterweser "sofort unter Verfall der jeweiligen Reststrommengen endgültig stillzulegen". Damit gehen die Sozialdemokraten über den von ihnen beschlossenen Atomkonsens mit den AKW-Betreiber hinaus, der eine schrittweise Abschaltung dieser Kraftwerke vorsah.

Ungewöhnlich ist, dass mit Josef Göppel (CSU), Frank Heinrich, Rüdiger Kruse und Johann Wadepuhl (alle CDU) vier Abgeordnete aus dem Regierungslager für einen Oppositionsantrag stimmten. Dies ist im Bundestag nur sehr selten der Fall.

Auch die Grünen stellten einen Entschließungsantrag zur sofortigen Stillegung der sieben ältesten Atomkraftwerke sowie des AKW Krümmel. Neben den vier oben genannten Unionsabgeordneten stimmte auch der CDU-Politiker Peter Tauber für den Antrag aus den Reihen der Opposition.

Über zwei weitere Punkte des SPD-Entschließungsantrags wurde gesondert abgestimmt. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "unverzüglich" einen Gesetzentwurf zur Rücknahme der Laufzeitverlängerung vorzulegen und die 2010 getroffene Vereinbarung mit der Atomindustrie zu kündigen, "um zum energiepolitischen Konsens zurückzukehren". Ziel muss nach Ansicht der Sozialdemokraten sein, den 2000 vereinbarten Atomausstieg zu beschleunigen, um auch die restlichen deutschen Atomkraftwerke "in diesem Jahrzehnt endgültig stillzulegen" (mehrheitlich abgelehnt), das modernisierte kerntechnische Regelwerk des Jahres 2009 "sofort in Kraft zu setzen, um den Stand von Wissenschaft und Technik zur Voraussetzung beim Betrieb deutscher Atomkraftwerke zu machen und die aus den 70er- und 80er-Jahren des letzten Jahrhunderts stammenden Vorschriften endlich abzulösen." (mehrheitlich abgelehnt)