Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
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Sebastian Edathy | SPD | 41 - Nienburg II - Schaumburg | Enthalten | |
Ingo Egloff | SPD | 23 - Hamburg Wandsbek | Enthalten | |
Siegmund Ehrmann | SPD | 115 - Krefeld II - Wesel II | Enthalten | |
Dagmar Enkelmann | DIE LINKE | 60 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Rainer Erdel | FDP | 241 - Ansbach | Dagegen gestimmt | |
Gernot Erler | SPD | 281 - Freiburg | Nicht beteiligt | |
Klaus Ernst | DIE LINKE | 250 - Schweinfurt | Dafür gestimmt | |
Petra Ernstberger | SPD | 239 - Hof | Enthalten | |
Karin Evers-Meyer | SPD | 27 - Friesland - Wilhelmshaven | Enthalten | |
Thomas Feist | CDU/CSU | 154 - Leipzig II | Dagegen gestimmt | |
Hans-Josef Fell | DIE GRÜNEN | 248 - Bad Kissingen | Dafür gestimmt | |
Enak Ferlemann | CDU/CSU | 30 - Cuxhaven - Stade II | Dagegen gestimmt | |
Elke Ferner | SPD | 296 - Saarbrücken | Enthalten | |
Ingrid Fischbach | CDU/CSU | 142 - Herne - Bochum II | Dagegen gestimmt | |
Axel Eduard Fischer | CDU/CSU | 272 - Karlsruhe-Land | Dagegen gestimmt | |
Dirk Fischer | CDU/CSU | 22 - Hamburg Nord | Dagegen gestimmt | |
Hartwig Fischer | CDU/CSU | 54 - Göttingen | Dagegen gestimmt | |
Ulrike Flach | FDP | 119 - Mülheim - Essen I | Dagegen gestimmt | |
Maria Flachsbarth | CDU/CSU | 48 - Hannover-Land II | Dagegen gestimmt | |
Klaus-Peter Flosbach | CDU/CSU | 100 - Oberbergischer Kreis | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Fograscher | SPD | 254 - Donau-Ries | Enthalten | |
Edgar Franke | SPD | 171 - Schwalm-Eder | Enthalten | |
Herbert Frankenhauser | CDU/CSU | 219 - München-Ost | Nicht beteiligt | |
Dagmar Freitag | SPD | 151 - Märkischer Kreis II | Enthalten | |
Otto Fricke | FDP | 111 - Krefeld I - Neuss II | Dagegen gestimmt |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)