| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Volker Beck | DIE GRÜNEN | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Dirk Becker | SPD | 136 - Lippe I | Enthalten |
 | Uwe Beckmeyer | SPD | 56 - Bremen II - Bremerhaven | Nicht beteiligt |
 | Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 62 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II | Dafür gestimmt |
 | Manfred Behrens | CDU/CSU | 68 - Börde - Jerichower Land | Dagegen gestimmt |
 | Herbert Behrens | DIE LINKE | 35 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt |
 | Veronika Bellmann | CDU/CSU | 162 - Mittelsachsen | Nicht beteiligt |
 | Birgitt Bender | DIE GRÜNEN | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt |
 | Christoph Bergner | CDU/CSU | 73 - Halle | Dagegen gestimmt |
 | Florian Bernschneider | FDP | 51 - Braunschweig | Dagegen gestimmt |
 | Peter Beyer | CDU/CSU | 106 - Mettmann II | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Bilger | CDU/CSU | 265 - Ludwigsburg | Dagegen gestimmt |
 | Karin Binder | DIE LINKE | 271 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Lothar Binding | SPD | 274 - Heidelberg | Enthalten |
 | Clemens Binninger | CDU/CSU | 260 - Böblingen | Dagegen gestimmt |
 | Matthias W. Birkwald | DIE LINKE | 95 - Köln II | Dafür gestimmt |
 | Peter Bleser | CDU/CSU | 201 - Mosel/Rhein-Hunsrück | Dagegen gestimmt |
 | Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | 17 - Bad Doberan - Güstrow - Müritz | Nicht beteiligt |
 | Sebastian Blumenthal | FDP | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt |
 | Steffen Bockhahn | DIE LINKE | 14 - Rostock | Dafür gestimmt |
 | Claudia Bögel-Hoyer | FDP | 125 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
 | Maria Böhmer | CDU/CSU | 208 - Ludwigshafen/Frankenthal | Dagegen gestimmt |
 | Gerd Friedrich Bollmann | SPD | 142 - Herne - Bochum II | Enthalten |
 | Wolfgang Börnsen | CDU/CSU | 1 - Flensburg - Schleswig | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Bosbach | CDU/CSU | 101 - Rheinisch-Bergischer Kreis | Dagegen gestimmt |
Alle drei Oppositionsparteien reichten jeweils eigene Anträge ein, in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, der möglichen Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien ihre Genehmigung zu verweigern. Keine der Vorlagen erhielt eine Mehrheit, da sie von Union und FDP - bei je einer Enthaltung - geschlossen abgelehnt wurden.
Auffallend ist das Abstimmungsverhalten der SPD-Fraktion. Obwohl sich die Anträge der drei Oppositionsparteien inhaltlich stark überschneiden, enthielt sich die Mehrheit der Sozialdemokraten bei der Abstimmung über die Vorlage der Linken.
Deren Antrag mit dem Titel "Keine Panzer an Saudi-Arabien verkaufen" hat folgenden Inhalt (pdf):
"Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfpanzern an Saudi-Arabien zu erteilen. Sollte eine Genehmigung bereits erteilt worden sein, ist sie zu widerrufen.
Begründung:
Eine solche Genehmigung würde die "Politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern" sowie den "Gemeinsamen Standpunkt" der EU verletzen.Es besteht hinreichender Verdacht, dass diese Waffen zur internen Repression in Saudi-Arabien eingesetzt werden (Absatz I.3. der Politischen Grundsätze). Der Panzerexport würde die Sicherheit und Stabilität der Region gefährden (Artikel 2, Kriterium 4 des Gemeinsamen Standpunktes). Saudi-Arabien ist in Bahrain und an der Grenze zum Jemen in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt, zudem werden bestehende Spannungen in der Region aufrechterhalten und verschärft (Absatz III.5. der Politischen Grundsätze)."
Bei den Anträge von SPD (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) und Grünen (> zum Abstimmungsverhalten, pdf) für einen Lieferstopp von Kriegswaffen an Saudi-Arabien stimmten die Oppositionsfraktionen dagegen einheitlich ab.
Hintergrund der Bundestagsabstimmungen sind Presseberichte, wonach der Bundessicherheitsrat einer Lieferung von 200 Leopard-Kampfpanzern zugestimmt haben soll.
Weiterführende Informationen:
Rüstungskonzerne: Waffen für die Welt, Millionenspenden für die Parteien (abgeordnetenwatch.de-Blog vom 5.7.2011)