Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Horst Meierhofer | FDP | 233 - Regensburg | Dafür gestimmt | |
Patrick Meinhardt | FDP | 272 - Karlsruhe-Land | Dafür gestimmt | |
Michael Meister | CDU/CSU | 188 - Bergstraße | Dafür gestimmt | |
Dorothée Menzner | DIE LINKE | 52 - Helmstedt - Wolfsburg | Dagegen gestimmt | |
Petra Merkel | SPD | 81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Angela Merkel | CDU/CSU | 15 - Stralsund - Nordvorpommern - Rügen | Nicht beteiligt | |
Ullrich Meßmer | SPD | 168 - Waldeck | Nicht beteiligt | |
Maria Michalk | CDU/CSU | 157 - Bautzen I | Dafür gestimmt | |
Hans Michelbach | CDU/CSU | 238 - Coburg | Dafür gestimmt | |
Mathias Middelberg | CDU/CSU | 40 - Stadt Osnabrück | Dafür gestimmt | |
Matthias Miersch | SPD | 48 - Hannover-Land II | Dafür gestimmt | |
Philipp Mißfelder | CDU/CSU | 122 - Recklinghausen I | Dafür gestimmt | |
Cornelia Möhring | DIE LINKE | 5 - Kiel | Dagegen gestimmt | |
Gabriele Molitor | FDP | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Dafür gestimmt | |
Kornelia Möller | DIE LINKE | 228 - Landshut | Nicht beteiligt | |
Dietrich Monstadt | CDU/CSU | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dafür gestimmt | |
Jerzy Montag | DIE GRÜNEN | 220 - München-Süd | Dafür gestimmt | |
Marlene Mortler | CDU/CSU | 246 - Roth | Dafür gestimmt | |
Niema Movassat | DIE LINKE | 118 - Oberhausen - Wesel III | Dagegen gestimmt | |
Jan Mücke | FDP | 161 - Dresden II - Bautzen II | Dafür gestimmt | |
Kerstin Müller | DIE GRÜNEN | 96 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Gerd Müller | CDU/CSU | 256 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 242 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Petra Müller | FDP | 88 - Aachen | Dafür gestimmt | |
Beate Müller-Gemmeke | DIE GRÜNEN | 289 - Reutlingen | Enthalten |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses