Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Lars Lindemann | FDP | 81 - Berlin-Charlottenburg - Wilmersdorf | Dafür gestimmt | |
Martin Lindner | FDP | 77 - Berlin-Pankow | Nicht beteiligt | |
Tobias Lindner | DIE GRÜNEN | 212 - Südpfalz | Dafür gestimmt | |
Michael Link | FDP | 267 - Heilbronn | Dafür gestimmt | |
Carsten Linnemann | CDU/CSU | 138 - Paderborn | Dafür gestimmt | |
Patricia Lips | CDU/CSU | 187 - Odenwald | Dafür gestimmt | |
Burkhard Lischka | SPD | 70 - Magdeburg | Dafür gestimmt | |
Gabriele Lösekrug-Möller | SPD | 47 - Hameln-Pyrmont - Holzminden | Dafür gestimmt | |
Erwin Lotter | FDP | 253 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Ulla Lötzer | DIE LINKE | 96 - Köln III | Dagegen gestimmt | |
Gesine Lötzsch | DIE LINKE | 87 - Berlin-Lichtenberg | Dagegen gestimmt | |
Jan-Marco Luczak | CDU/CSU | 82 - Berlin-Tempelhof - Schöneberg | Dafür gestimmt | |
Daniela Ludwig | CDU/CSU | 223 - Rosenheim | Dafür gestimmt | |
Kirsten Lühmann | SPD | 45 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Oliver Luksic | FDP | 298 - Sankt Wendel | Dafür gestimmt | |
Michael Luther | CDU/CSU | 166 - Zwickau | Dafür gestimmt | |
Thomas Lutze | DIE LINKE | 296 - Saarbrücken | Dagegen gestimmt | |
Karin Maag | CDU/CSU | 259 - Stuttgart II | Dafür gestimmt | |
Nicole Maisch | DIE GRÜNEN | 169 - Kassel | Dafür gestimmt | |
Caren Marks | SPD | 44 - Hannover-Land I | Dafür gestimmt | |
Katja Mast | SPD | 279 - Pforzheim | Dafür gestimmt | |
Andreas Mattfeldt | CDU/CSU | 35 - Osterholz - Verden | Dafür gestimmt | |
Hilde Mattheis | SPD | 291 - Ulm | Dagegen gestimmt | |
Ulrich Maurer | DIE LINKE | 259 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Stephan Mayer | CDU/CSU | 213 - Altötting | Dafür gestimmt |
Seit Beginn des UNIFIL-Einsatzes der Vereinten Nationen im Libanon habe sich die sicherheitspolitische Lage verbessert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung. Um die weitere Entwicklung voranzutreiben, plädiert die Bundesregierung für eine Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte.
Der UNIFIL-Einsatz hat laut Regierungsantrag unter Beteiligung deutscher Soldaten teilweise zur Deeskalation der Situation im Libanon geführt. Er soll dafür sorgen, dass innerstaatliche Konflikte, sowie die Konflikte im Drei-Länder-Eck Libanon-Israel-Syrien, gelöst werden und ein Austausch und eine Vertrauensbasis zwischen den Ländern entstehen. UNIFIL nimmt hier eine vermittelnde Position zwischen den Ländern ein.
Es gebe bereits Erfolge im Rahmen des Einsatzes, die zeigten, dass UNIFIL der richtige Weg ist, so die Bundesregierung Der Libanon brauche aber nach wie vor Unterstützung der Vereinten Nationen bei der Bewältigung der Konflikte und Probleme im Land. Ziel des UNIFIL-Einsatzes soll eine stabile politische Lage sein. Zusätzlich sollen die Fähigkeiten des Libanons soweit aufgebaut sein, dass das Land auch ohne Unterstützung in der Lage ist, die Hoheitsaufgaben des Staates, also Gewährleistung der inneren und äußeren Sicherheit, Aufbau eines Sozialstaates, Bildungssystems und guter Infrastruktur, zu bewältigen. Sobald dieses Ziel erreicht ist, soll das deutsche Engagement beendet werden.
Das neue Mandat gilt bis zum 30.6.2014 mit einer Truppenstärke von 300 Bundeswehrsoldaten. Der Einsatz verursacht Zusatzkosten von 26,8 Mio. Euro.
Weitere Informationen zum Antrag der Bundesregierung
Weitere Informationen zur Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses