Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge

Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Bundestag sich mehrheitlich gegen ein Aussetzen des Deutsch-Syrischen Rückübernahmeabkommens und damit gegen einen Abschiebestopp für syrische Flüchtlinge ausgesprochen. Dies hatten die Grünen beantragt.

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Dafür gestimmt
199
Dagegen gestimmt
312
Enthalten
69
Nicht beteiligt
39
Abstimmungsverhalten von insgesamt 619 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Wolfgang ThierseWolfgang ThierseSPD77 - Berlin-Pankow Dafür gestimmt
Portrait von Stephan ThomaeStephan ThomaeFDP256 - Oberallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ThönnesFranz ThönnesSPD8 - Segeberg - Stormarn-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Wolfgang TiefenseeWolfgang TiefenseeSPD154 - Leipzig II Dafür gestimmt
Portrait von Antje TillmannAntje TillmannCDU/CSU193 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II Dagegen gestimmt
Portrait von Florian ToncarFlorian ToncarFDP260 - Böblingen Dagegen gestimmt
Portrait von Serkan TörenSerkan TörenFDP31 - Stade I - Rotenburg II Dagegen gestimmt
Portrait von Markus TresselMarkus TresselDIE GRÜNEN296 - Saarbrücken Dafür gestimmt
Portrait von Jürgen TrittinJürgen TrittinDIE GRÜNEN54 - Göttingen Dafür gestimmt
Dr. Axel TroostAxel TroostDIE LINKE155 - Leipzig-Land Nicht beteiligt
Portrait von Hans-Peter UhlHans-Peter UhlCDU/CSU221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Foto von Alexander UlrichAlexander UlrichDIE LINKE210 - Kaiserslautern Enthalten
Portrait von Arnold VaatzArnold VaatzCDU/CSU161 - Dresden II - Bautzen II Dagegen gestimmt
Portrait von Jan van AkenJan van AkenDIE LINKE20 - Hamburg Altona Enthalten
Portrait von Jörg van EssenJörg van EssenFDP146 - Hamm - Unna II Dagegen gestimmt
Portrait von Rüdiger VeitRüdiger VeitSPD174 - Gießen Dafür gestimmt
Portrait von Johannes VogelJohannes VogelFDP150 - Olpe - Märkischer Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Volkmar VogelVolkmar VogelCDU/CSU195 - Greiz - Altenburger Land Dagegen gestimmt
Portrait von Stefanie VogelsangStefanie VogelsangCDU/CSU83 - Berlin-Neukölln Dagegen gestimmt
Portrait von Kathrin VoglerKathrin VoglerDIE LINKE129 - Steinfurt III Enthalten
Portrait von Ute VogtUte VogtSPD258 - Stuttgart I Dafür gestimmt
Portrait von Daniel VolkDaniel VolkFDP221 - München-West/Mitte Dagegen gestimmt
Portrait von Marlies VolkmerMarlies VolkmerSPD160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Viola von Cramon-TaubadelViola von Cramon-TaubadelDIE GRÜNEN53 - Goslar - Northeim - Osterode Nicht beteiligt
Portrait von Ursula von der LeyenUrsula von der LeyenCDU/CSU43 - Stadt Hannover II Dagegen gestimmt

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens der syrischen Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung und Erlebnisberichten von abgeschobenen Syrern, die nach ihrer Einreise inhaftiert und misshandelt wurden, hatten die Grünen beantragt, das sogenannte Deutsch-Syrische Rückübernahmeabkommen unverzüglich auszusetzen. In dem Abkommen wird u.a. die Abschiebung von syrischen Flüchtlingen in ihr Heimatland geregelt.

In dem Grünen-Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert,
Abschiebungen nach Syrien sofort zu stoppen,
das Schicksal der bislang nach Syrien abgeschobenen und dort inhaftierten Menschen unverzüglich aufzuklären und den Deutschen Bundestag hiervon zu unterrichten,
die Erkenntnisse über den Umgang mit nach Syrien Abgeschobenen bei der Anerkennungspraxis des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zu berücksichtigen,
sich gemeinsam mit der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten für die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte in Syrien einzusetzen.

Der Antrag erhielt keine Mehrheit, da lediglich Grüne und SPD mit "Ja" stimmten. Während sich die Linke der Stimme enthielt, sprachen sich die Koalitionsfraktionen dagegen aus.