(...) In Zukunft sollen sich nur noch alle Kinder den ersten Rang teilen, während die erste Ehefrau in den zweiten Rang rutscht. An zweiter Stelle stehen somit die Unterhaltsansprüche der beiden kindererziehenden Elternteile, wobei es keinen Unterschied macht, ob es sich um eine verheiratete oder ledige Mutter handelt. Dies bewirkt, dass der Kindesunterhalt nun in deutlich mehr Fällen befriedigt wird. (...)
Detlef Müller hat die Frage von Herrn Kühne per Mail vom 20.2.2007 beantwortet.
Mit freundlichen Grüßen
Detlef Müller (Chemnitz), MdB
(...) die gesamtwirtschaftlichen Belastungen, die durch die Einführung von Mindestlöhnen entstünden, stehen in keinem Verhältnis zu den von Ihnen angesprochenen überzogenen Gehältern vereinzelter Topmanager. Mit unserer Ablehnung eines gesetzlichen Mindestlohns möchten wir Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten die Möglichkeit bieten, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Nach betriebswirtschaftlicher Rechnung würden sich viele Arbeitsplätze, würden sie überproportional zu ihrer tatsächlichen Produktivität entlohnt, nicht mehr tragen. (...)
(...) Eine europäische Regelung der Fahrgastrechte, welche die Rechte für Bahnkunden europaweit stärken soll, ist bereits auf den Weg gebracht. (...) Ich gehe auch davon aus, dass das Bundesministerium der Justiz in naher Zukunft den schon lange angekündigten Gesetzentwurf für die Verbesserung der Fahrgastrechte vorlegen wird und wir damit auch für Fahrten innerhalb Deutschlands zu einer für die Kunden günstigeren Regelung kommen werden. (...)
(...) Lesung des GKV-WSG bezog sich auf die Vorschläge zur Gesundheitsreform seitens der FDP im Wahlkampfjahr 2005. Denn, was die FDP mit ihrem KonFDPt einführen wollte, ist eine allgemeine Versicherungspflicht in Deutschland. Damit sollten die Menschen in einen Basistarif in der PKV gezwungen werden. (...)
Sehr geehrter Herr Jansen,
was halten sie davon, wenn wir uns morgen Mittag 12.30 in Mayen im Dajöh treffen? Dann reden wir, auch wegen des ausstehenden Geldes.
Ihre Andrea Nahles