(...) Ich bin überzeugt, dass die Opferpension ein echter Erfolg ist. Denn künftig erhält jeder politisch Verfolgte, der sechs Monate oder mehr inhaftiert war, strafrechtlich rehabilitiert wurde und eine Rente bezieht, eine Opferpension in Höhe von monatlich 250 Euro, ohne dass es auf seine Rente oder Pension ankommt. (...)
Sehr geehrter Herr Gilgenbach,
(...) Die Einzigartigkeit dieses Massenverbrechens beruht auf der Existenz einer kommerziellen Vernichtungsindustrie, die ihr ideologisch motiviertes Werk als profitables Geschäft betrieb. Dergleichen hat es weder vor noch nach dem Holocaust gegeben. Eine Gleichsetzung mit anderen politisch motivierten Verbrechen wäre folglich gleichbedeutend mit einer Relativierung des Holocausts, wie dies häufig nationalistische und rechtsextreme Kräfte in Deutschland propagieren. (...)
(...) Frage 1: Nein, der Genozid darf niemals verschwiegen werden. Die Verbrechen der Nazi-Diktatur gehören zu den schlimmsten politischen und moralischen Verbrechen der Menschheitsgeschichte. (...)
(...) Wir sollten unsere Strafverfolgungsbehörden darin bestärken, bei jeder Gewalttat entschlossen und ohne Rücksicht auf Rang, Namen, Alter und Herkunft der Personen zu ermitteln und so den im Grundgesetz verbrieften Rechten der Bürgerinnen und Bürger zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass manche Fälle aus politischen oder inhaltlichen Gründen mehr Aufmerksamkeit oder Brisanz in der öffentlichen Debatte erlangen, sollte in einer lebendigen Demokratie selbstverständlich sein. (...)
(...) Die von Ihnen erwähnten Gründe für eine Umlegung der Kfz-Steuer sind nachvollziehbar und durchaus diskussionswürdig. Da die Kfz-Steuer eine Landessteuer ist, ihre Einnahmen also den Bundesländern zukommt, müsste bei einer Umlegung auf die Mineralölsteuer der Bundesrat einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.