Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten
Frage von Klaus-Peter K. • 10.07.2007
Antwort ausstehend von Franz Müntefering SPD Frage von Klaus-Peter K. • 10.07.2007
Antwort von Hermann Scheer SPD • 20.07.2007 (...) 1. Die Bürger haben selbstverständlich das Recht, aber nicht die Pflicht eine andere Meinung als die des Innenministers zu vertreten. Eine bestimmte Pflicht haben sie dabei aber schon: nämlich sich im Rahmen der demokratischen und legalen Möglichkeiten zu bewegen, wenn sie ihren Protest zum Ausdruck bringen. (...)
Frage von Jürgen H. • 10.07.2007
Antwort von Wolfgang Schäuble CDU • 11.07.2007 Sehr geehrte Damen und Herren,
Anmerkung der Redaktion
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Frage von Waltraud G. • 10.07.2007
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Benedikt S. • 10.07.2007
Antwort von Alexander Dobrindt CSU • 16.07.2007 Sehr geehrter Herr Schmötzer,
gerne beantworte ich Ihre Frage. Damit dies in schriftlicher Form erfolgen kann, bitte ich Sie, mir Ihre vollständige Anschrift zu senden.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander Dobrindt
Anmerkung der Redaktion
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Frage von stefan N. • 10.07.2007
Antwort von Ute Kumpf SPD • 23.07.2007 (...) Was die CDU bei der Frage von sittenwidrigen Löhnen geboten hat, ist empörend. Die CDU will das Problem nicht lösen, sie will den Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nicht helfen. (...)