Frage an Ute Kumpf von stefan N. bezüglich Arbeit und Beschäftigung
Sehr geehrte Frau Kumpf,
jetzt habe ich etwas den Überblick verloren wer für bzw. gegen was ist:
Bitte teilen Sie mir mit ,ob Sie für oder gegen die Einführung eines Mindestlohnes sind oder nicht.
Vorab vielen Dank für Ihre Info.
Stefan Notter, Botnang
Sehr geehrter Herr Notter,
vielen Dank für Ihre Email auf www.abgeordnetenwatch.de zum Thema „Mindestlohn“.
Sinkende Arbeitslosigkeit, wachsende Wirtschaft: seit 2006 können wir in Deutschland die Früchte der Reformen ernten, die unter Gerhard Schröder begonnen wurden und jetzt in der Großen Koalition fortgesetzt werden. Eine große Zahl von Menschen bleibt davon jedoch ausgeschlossen. Es kann nicht sein, dass Menschen in Deutschland für zwei, drei oder vier Euro die Stunde arbeiten und trotz einer vollen Beschäftigung dazu gezwungen sind, staatliche Unterstützung zu beantragen. Mehr als 2,5 Millionen Vollzeitbeschäftige arbeiten in Deutschland für Armutslöhne, die weniger als 50 Prozent des Durchschnittslohns betragen, immer weniger sind nach Tarifverträgen beschäftigt.
Deshalb setzt sich die SPD für Mindestlöhne ein und hat in den Verhandlungen des Koalitionsausschuss beim Thema Mindestlohn die Tür aufgestoßen. Ein Einstieg auf dem Weg zum Mindestlohn ist gemacht, weitere Schritte müssen folgen. Der erreichte Beschluss ist jedoch unzureichend, ein Kompromiss wurde nicht erzielt. Die Teileinigung zum Mindestlohn besagt, dass Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen werden, in denen der tarifvertragliche Organisationsgrad mindestens 50 Prozent beträgt. Damit hat die SPD mehr Schutz für Menschen gegen Armutslöhne durchgesetzt.
Was die CDU bei der Frage von sittenwidrigen Löhnen geboten hat, ist empörend. Die CDU will das Problem nicht lösen, sie will den Menschen, die im Niedriglohnbereich tätig sind, nicht helfen. Im Gegenteil: Die Menschen, die für drei oder vier Euro die Stunde arbeiten und schauen müssen, wie sie über die Runden kommen, werden alleine gelassen. Das ist für mich, das ist für die SPD, nicht akzeptabel. Ich will, dass Menschen, die arbeiten, von dieser Arbeit leben können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf gute Arbeit und faire Löhne. Ich und meine Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion bleiben deshalb bei der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn.
Mit freundlichen Grüßen
Ute Kumpf
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