(...) Eine Änderung der Saldierung für die Stabilisierung der Milchpreise halte ich nicht für zielführend. (...)
(...) das die Ampelkennzeichnung auf Lebensmittel uns Verbraucherinnen und Verbrauchern hilft, davon bin ich nicht überzeugt. Sie führt eher in die Irre. (...)
Sehr geehrter Herr Stärker,
(...) Einen ersten Durchbruch haben unsere Verhandler für den Arbeitsmarkt unter Leitung von Dirk Niebel erreicht: Wir beseitigen einige der gröbsten Ungerechtigkeiten von Hartz IV und sorgen für Leistungsgerechtigkeit, indem wir das Schonvermögen auf 750 Euro pro Lebensjahr verdreifachen und die selbst genutzte Immobilie schützen. Auch die Zuverdienstmöglichkeiten werden so reformiert, dass Arbeit sich auch für ALG II Empfänger wieder lohnt. (...)
(...) In öffentlichen Debatten wird bisweilen unterstellt, Migranten fühlten sich pauschal nicht als Teil der Gesellschaft und würden sich mehrheitlich abkapseln. Solche Menschen gibt es in der Tat, und es gibt auch unter Migranten problematische gesellschaftliche Tendenzen. Gleichwohl gibt es etliche Migranten, die lange in Deutschland leben oder auch schon hier geboren sind, die sich mit dem Land identifizieren und es als Ihre Heimat betrachten. (...)