Bundestag 2005-2009 - Fragen & Antworten

Portrait von Arnold Vaatz
Antwort von Arnold Vaatz
CDU
• 21.09.2009

(...) Alle anderen Bürger könnten sich dies einfach nicht leisten. Grundsätzlich muss aus Gerechtigkeitsgründen ein vorzeitiger Renteneintritt mit Grenzen für den Zuverdienst verbunden sein. Ein weiterer Grund, diesen Vorschlag abzulehnen, wären die damit verbundenen höheren Bürokratiekosten und die noch komplizierteren Rentenberechnungen. (...)

Portrait von Gert Winkelmeier
Antwort von Gert Winkelmeier
DIE LINKE
• 31.08.2009

(...) Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. (...)

Portrait von Ernst-Reinhard Beck
Antwort von Ernst-Reinhard Beck
CDU
• 27.08.2009

(...) Nichtsdestotrotz sind, wie Sie richtig anmerken, Respekt und Rückhalt für die Bundeswehr in der Gesellschaft immer ausbaufähig, auch in der Politik. Als Bundestagsabgeordneter, Mitglied des Verteidigungsausschusses und Präsident des Verbandes der Reservisten der Bundeswehr tue ich in meiner täglichen Arbeit mein Möglichstes, um die hervorragende Arbeit unserer Soldatinnen und Soldaten zu würdigen und in der Bevölkerung bekannter zu machen - sei es in der Diskussion mit Bürgern, in den Medien oder bei Reden und Grußworten. (...)

Portrait von Monika Griefahn
Antwort von Monika Griefahn
SPD
• 31.08.2009

(...) Ich kann Ihnen versichern, dass ich mich auch weiterhin für die bundesweite Volksabstimmung einsetzen werde und hoffe, dass es irgendwann eine Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat dafür geben wird. (...)

Frage von wolfgang f. • 26.08.2009
Portrait von Florian Toncar
Antwort von Florian Toncar
FDP
• 28.08.2009

(...) Die FDP hat eine eindeutige Haltung in dieser Frage: Wir setzen uns für die Gleichstellung von Lebenspartnerschaften ein. Das derzeit geltende Recht legt gleichgeschlechtlichen Paaren insgesamt weitgehende Verpflichtungen auf, ohne ihnen andererseits entsprechende Rechte zu gewähren. (...)

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