Frage an Gert Winkelmeier von Jens B. bezüglich Soziale Sicherung
Sehr geehrter Herr Winkelmeier,
ich habe eine Frage an Sie als Mitglied des Verteidigungsauschußes.
Wird in Ihrem Auschuss über das Bild der Soldaten in der Öffentlichkeit geredet, und wenn ja, wie möchten Sie das Ansehen für die erbrachten Leistungen verbessern?
Vielen Dank
MfG
Jens Böhm
Sehr geehrter Herr Böhm,
der Verteidigungsausschuss hatte sich in der jetzt zu Ende gehenden Legislaturperiode als Untersuchungsausschuss konstituiert, um den Fall des in Pakistan nach Afghanistan entführten Bremers Murat Kurnaz zu untersuchen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Frage intensiv nachgegangen, ob an den gegen deutsche Rechtsgrundsätze verstoßenden Verhören Soldaten der Bundeswehr beteiligt waren und welche Rolle die Angehörigen des Kommandos Spezialkräfte im Rahmen ihres Einsatzes gespielt haben. Daraus können Sie ersehen, dass die Mitglieder des Ausschusses genau darauf achten, in welcher Weise die deutschen Soldaten ihren von der Mehrheit des Bundestages erteilten Auftrag durchführen. Dies gilt unbeschadet unserer Ablehnung von Kampf-Auslandseinsätzen auch für die Ausschussmitglieder der Fraktion DIE LINKE. Dabei geht es meiner Partei natürlich nicht darum, das Ansehen der Bundeswehr für etwas in der Öffentlichkeit zu fördern, das wir politisch ablehnen, sondern darum, dass diese Einsätze nach Recht, Völkerrecht und Grundgesetz verlaufen. Dies dient insoweit auch dem Schutz der Soldaten vor einer eventuellen Strafverfolgung.
Im Übrigen ist es nicht die Aufgabe des Verteidigungsausschusses, das Ansehen der Bundeswehr in der Öffentlichkeit zu verbessern. Vielmehr nimmt er für das ganze Parlament im Rahmen der grundgesetzlichen Gewaltenteilung nach Artikel 20 Absatz 2 die Kontrolle der Regierung auf dem Gebiet der Sicherheits- und Verteidigungspolitik wahr. Das Bild der Bundeswehr und ihrer Soldaten nach außen zu transportieren, obliegt hingegen dem Dienstherrn, dem Bundesminister der Verteidigung.
Mit freundlichen Grüßen
Gert Winkelmeier
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