(...) Grundsätzlich bin ich - ebenso wie meine Partei - für die Einführung von Volksentscheiden auf Bundesebene. (...) Hinzufügen möchte ich, dass ich der Auffassung bin, dass sich das repräsentativ-parlamentarische System der Bundesregierung in vielen Jahren bewährt hat. (...)
(...) Ich sehe keine Notwendigkeit, Befugnisse der Polizei zu ändern. Beamte der Bundespolizei handeln regelmäßig auch in schwierigen Ausnahmesituationen mit Augenmaß und Besonnenheit nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. (...)
(...) Eine gesetzliche Verpflichtung zum Tragen von Namensschildern, Dienstnummern oder Dienstmarken besteht nicht. Daher ist das Tragen von Namensschildern zur Dienstkleidung bei polizeilichen Einsätzen, in denen Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei regelmäßig einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt werden, nicht vorgesehen. Diese Regelung hat sich in der polizeilichen Praxis bewährt und wurde in Abwägung zwischen den Interessen der Öffentlichkeit und dem Schutzbedürfnis der Polizisten und ihren Familien sowie der Fürsorgepflicht des Dienstherrn getroffen. (...)
Sehr geehrter Herr Hartig
Ihre Nachricht vom 14. September 2009 an Herrn Dr. Guido Westerwelle, MdB haben wir erhalten. Der Vorsitzende bat mich, Ihnen zu antworten.
(...) Wer - wie die Union - das Vorsorgeprinzip und die Sicherheitsanforderungen aus dem Gentechnikgesetz streichen will, gefährdet die Zukunft der gentechnikfreien, konventionellen und ökologischen Landwirtschaft. Während die CSU in Bayern vollmundig den Anbau ohne Gentechnik fordert, lehnt die Union im Bund einen Koalitionsantrag zur Schaffung von rechtsverbindlichen gentechnikfreien Regionen ab, betreibt in Europa eine Politik der Nichtfestlegung und damit stillschweigend den Vormarsch der Gentechnik. (...)