(...) Insofern betrachte ich Ihre Anfrage eher als polemisch. Die Hausdurchsuchung begann übrigens zufällig zu der Zeit, als unter meiner Leitung eine Sitzung von Experten der SPD- Bundestagsfraktion zum Thema stattfinden sollte. Meine jahrelange Beschäftigung mit dem Thema ist zumindest in Fachkreisen bekannt. (...)
(...) Maßgeblich ist daher bis auf weiteres der BSE-Test unter Verwendung von Gehirnproben. Derzeit kann noch nicht abgeschätzt werden, wann ein validiertes Testverfahren zum Nachweis von BSE am lebenden Tier verfügbar sein wird. (...)
(...) Im Hinblick auf die von Ihnen angesprochene Debatte um weitere Verbote von gewaltverherrlichenden Computerspielen, vertrete ich die Auffassung, dass Kinder und Jugendliche möglichst frühzeitig lernen müssen, mit elektronischen Medien sowie mit ihren Chancen und Risiken umzugehen. Rechtliche Regelungen müssen Grenzen aufzeigen, Verbote allein genügen jedoch nicht. (...)
(...) Da die Koalitionsverhandlungen gerade erst begonnen haben, ist die zukünftige Regierungsarbeit noch nicht abzuschätzen. (...)
(...) die FDP fordert bereits seit Jahren weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartnerschaften und ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. In den Koalitionsverhandlungen ist es der FDP gelungen, entscheidende rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner durchzusetzen. So werden bspw. (...)
(...) Ich teile Ihre Bedenken bezüglich einer möglichen Mitwirkung der NPD in den politischen Gremien meines Wahlkreises. Zur unbedingten Wahrung der demokratischen Grundsätze in der Politik für unser Land unterstütze ich die Forderung nach einem Verbotsverfahren gegen die NPD. (...)