Frage an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger von Timo S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Leutheusser-Schnarrenberger,
welche Ziele haben Sie sich für die anstehenden Koalitionsverhandlungen gesetzt, um folgenden Auszug aus dem Wahlprogramm der FDP möglichst weitgehend in den anstehenden Koalitionsverhandlungen umzusetzen?
"Verantwortungsgemeinschaften dürfen nicht diskriminiert werden.
Wer gleiche Pflichten hat, verdient auch gleiche Rechte. Lebenspartnerschaften
müssen mit der Ehe gleichgestellt werden, insbesondere im Steuerrecht, bei Adoptionen und
im Beamtenrecht."
Welchen Kompromiss wären Sie dabei bereit, einzugehen - und welchen nicht? Sähen Sie ein Halten des Status Quo beim Lebenspartnerschaftsgesetzt bereits als Erfolg?
Für Ihre zügige Antwort bedanke ich mich im Voraus.
Sehr geehrter Herr Stampe,
die FDP fordert bereits seit Jahren weitere rechtliche Verbesserungen für Lebenspartnerschaften und ein ausgewogenes Verhältnis von Rechten und Pflichten. In den Koalitionsverhandlungen ist es der FDP gelungen, entscheidende rechtliche Verbesserungen für Lebenspartner durchzusetzen. So werden bspw. die ehe- und familienbezogenen Regelungen aus dem Beamtenrecht über Versorgung, Besoldung und Beihilfe auf die Lebenspartnerschaft übertragen. Darüber hinaus sieht der Koalitionsvertrag vor, dass gleichheitswidrige Benachteilungen im Steuerrecht abgebaut werden und die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit Ehegatten umgesetzt werden. Darüber hinaus soll eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung errichtet werden, die durch interdisziplinäre Forschung und Bildung der Diskriminierung homosexueller Männer und Frauen entgegenwirken soll.
Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Weitere Fragen an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Sehr geehrter Herr Schmidt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Sehr geehrter Herr Georg Osburg,
(...) Wir haben im Koalitionsvertrag festgehalten, dass wir uns bei den Verhandlungen zum SWIFT-Abkommen für ein hohes Datenschutzniveau, also strikte Zweckbindung, Löschung der Daten, klare Regelungen bezüglich Weitergabe an Drittstaaten, und einen effektiven Rechtsschutz einsetzen. Ein automatisierter Zugriff auf SWIFT von außen wollen wir ausschließen. (...)
Sehr geehrter Herr Wilhelm,