Verlängerung Libanon-Einsatz

Gegen die Stimmen von Linke, FDP und zehn SPD-Abgeordneten hat der Bundestag die Verlängerung des Libanon-Einsatzes beschlossen. Erstmals wurde das Libanon-Mandat um 15 Monate verlängert. Grund ist die Bundestagswahl im kommenden Jahr. Die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte wurde verringert.

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Dafür gestimmt
450
Dagegen gestimmt
107
Enthalten
9
Nicht beteiligt
45
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Hermann KuesHermann KuesCDU/CSU32 - Mittelems Dafür gestimmt
Portrait von Fritz KuhnFritz KuhnDIE GRÜNEN275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Helga Kühn-MengelHelga Kühn-MengelSPD93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Ute KumpfUte KumpfSPD260 - Stuttgart II Dafür gestimmt
Portrait von Renate KünastRenate KünastDIE GRÜNEN82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Nicht beteiligt
Portrait von Katrin KunertKatrin KunertDIE LINKE66 - Altmark Dagegen gestimmt
Portrait von Undine KurthUndine KurthDIE GRÜNEN68 - Harz Nicht beteiligt
Portrait von Markus KurthMarkus KurthDIE GRÜNEN143 - Dortmund I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe KüsterUwe KüsterSPD69 - Magdeburg Dafür gestimmt
Portrait von Oskar LafontaineOskar LafontaineDIE LINKE296 - Saarbrücken Nicht beteiligt
Portrait von Christine LambrechtChristine LambrechtSPD189 - Bergstraße Dafür gestimmt
Portrait von Karl A. LamersKarl A. LamersCDU/CSU275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Andreas LämmelAndreas LämmelCDU/CSU160 - Dresden I Dafür gestimmt
Portrait von Norbert LammertNorbert LammertCDU/CSU141 - Bochum I Dafür gestimmt
Portrait von Helmut LampHelmut LampCDU/CSU6 - Plön - Neumünster Dafür gestimmt
Portrait von Katharina LandgrafKatharina LandgrafCDU/CSU155 - Leipziger Land - Muldentalkreis Dafür gestimmt
Portrait von Heinz LanfermannHeinz LanfermannFDP61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Dagegen gestimmt
Portrait von Christian LangeChristian LangeSPD270 - Backnang - Schwäbisch Gmünd Dafür gestimmt
Portrait von Sibylle LaurischkSibylle LaurischkFDP285 - Offenburg Dagegen gestimmt
Karl Lauterbach, MdBKarl LauterbachSPD102 - Leverkusen - Köln IV Dafür gestimmt
Portrait von Monika LazarMonika LazarDIE GRÜNEN154 - Leipzig II Dagegen gestimmt
Portrait von Max LehmerMax LehmerCDU/CSU215 - Erding - Ebersberg Dafür gestimmt
Portrait von Waltraud LehnWaltraud LehnSPD123 - Recklinghausen II Dafür gestimmt
Portrait von Paul LehriederPaul LehriederCDU/CSU252 - Würzburg Dafür gestimmt
Portrait von Harald LeibrechtHarald LeibrechtFDP267 - Neckar-Zaber Dagegen gestimmt

Das Mandat wird erstmals um 15 Monate (bis zum 15. Dezember 2009) verlängert. Im Fall einer zwölfmonatigen Verlängerung wäre das Mandat kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009 - und dadurch mitten im Wahlkampf - ausgelaufen. Bislang waren maximal 1.400 deutsche Soldatinnen und Soldaten im Einsatz. Diese Obergrenze wird nun auf 1.200 Kräfte abgesenkt, nachdem Deutschland vor einiger Zeit die Führung der maritimen Einsatzgruppe ("maritime task force") im Rahmen der UN-Mission abgegeben hat. Für den Einsatz sind Kosten in Höhe von 89,6 Mio. Euro veranschlagt. Weitere Informationen zum Libanon-Einsatz der Vereinten Nationen finden Sie auf unserer Hintergrundseite über die letzte Mandatsverlängerung des Bundestags am 12. September 2007.

Links zur Abstimmung

Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Libanon-Einsatz