Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Gerd Müller | CDU/CSU | 257 - Oberallgäu | Dafür gestimmt | |
Stefan Müller | CDU/CSU | 243 - Erlangen | Dafür gestimmt | |
Carsten Müller | CDU/CSU | 50 - Braunschweig | Dafür gestimmt | |
Detlef Müller | SPD | 164 - Chemnitz | Dafür gestimmt | |
Bernward Müller | CDU/CSU | 195 - Gera - Jena - Saale-Holzland-Kreis | Dafür gestimmt | |
Burkhardt Müller-Sönksen | FDP | Dafür gestimmt | ||
Gesine Multhaupt | SPD | 28 - Oldenburg - Ammerland | Dafür gestimmt | |
Franz Müntefering | SPD | Nicht beteiligt | ||
Rolf Mützenich | SPD | 96 - Köln III | Dafür gestimmt | |
Winfried Nachtwei | DIE GRÜNEN | 130 - Münster | Dagegen gestimmt | |
Andrea Nahles | SPD | 200 - Ahrweiler | Dafür gestimmt | |
Wolfgang Neškovic | DIE LINKE | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Bernd Neumann | CDU/CSU | 54 - Bremen I | Nicht beteiligt | |
Dirk Niebel | FDP | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dafür gestimmt | |
Henry Nitzsche | fraktionslos | 156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain | Dagegen gestimmt | |
Michaela Noll | CDU/CSU | 105 - Mettmann I | Dagegen gestimmt | |
Omid Nouripour | DIE GRÜNEN | 177 - Hochtaunus | Enthalten | |
Georg Nüßlein | CDU/CSU | 256 - Neu-Ulm | Dafür gestimmt | |
Franz Obermeier | CDU/CSU | 216 - Freising | Dafür gestimmt | |
Thomas Oppermann | SPD | 53 - Göttingen | Dafür gestimmt | |
Holger Ortel | SPD | 29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land | Dafür gestimmt | |
Eduard Oswald | CDU/CSU | 254 - Augsburg-Land | Dafür gestimmt | |
Henning Otte | CDU/CSU | 44 - Celle - Uelzen | Dafür gestimmt | |
Hans-Joachim Otto | FDP | 183 - Frankfurt am Main I | Dafür gestimmt | |
Norman Paech | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Vor dem Hintergrund der vereitelten Anschläge auf amerikanische Passagierflugzeuge in London und der fehlgeschlagenen "Kofferbomben-Anschläge" in Deutschland bestehe nach wie vor ein besorgniserregendes Gefährdungspotential, heißt es in dem Antrag.
Die Operation "Enduring Freedom" beruht u.a. auf Artikel 5 des Nordatlantikvertrags ("Bündnisfall"). Der Antrag der Bundesregierung zur Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte sieht die Beteiligung von maximal 1800 Soldaten vor. Aktuell beteiligt sich Deutschland mit 330 Soldaten, die das Seegebiet rund um das Horn von Afrika sichern.
Der Anti-Terror-Kampf im Rahmen der Operation "Enduring Freedom" besteht aus zwei Teiloperationen:
Ziel des Einsatzes von Marinekräften am Horn von Afrika ist es, Terroristen den Zugang zu Rückzugsgebieten zu verwehren und potentielle Verbindungswege abzuschneiden. Gleichzeitig soll diese für den Welthandel strategisch wichtige Seepassage vor terroristischen Anschlägen geschützt werden.
In Afghanistan ist der Kampf gegen das Terrornetzwerk Al Qaida und gegen die Taliban bis heute nicht abgeschlossen. Dieser Kampf ist Aufgabe der Operation "Enduring Freedom" und nicht zu verwechseln mit dem ISAF-Einsatz, an dem ebenfalls deutsche Soldaten beteiligt sind. Im Rahmen des ISAF-Mandats soll im Auftrag der Vereinten Nationen u.a. die afghanische Regierung bei der Wahrung der Menschenrechte sowie bei der Herstellung und Wahrung der inneren Sicherheit unterstützt werden. Laut Antrag der Bundesregierung muss die Bekämpfung des internationalen Terrorismus "in einem Gesamtansatz mit politischen, entwicklungspolitischen, polizeilichen und weiteren Mitteln geführt werden". Die Trennung von ISAF- und Anti-Terroreinsatz ("Enduring Freedom") ist Ausdruck dieser Position.
Die zusätzlichen Kosten für die zwölfmonatige Verlängerung des Einsatzes betragen 74 Millionen Euro.
Kritiker sehen durch die Beteiligung deutscher Soldaten an der Operation "Enduring Freedom" eine erhöhte Anschlagsgefahr in Deutschland. Ferner sei ein militärischer Kampf gegen den Terrorismus kontraproduktiv, er nütze eher den Terroristen.