Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
---|---|---|---|---|
Dietmar Bartsch | DIE LINKE | 13 - Schwerin - Ludwigslust | Dagegen gestimmt | |
Sabine Bätzing-Lichtenthäler | SPD | 199 - Neuwied | Dafür gestimmt | |
Wolf Bauer | CDU/CSU | 93 - Euskirchen - Erftkreis II | Enthalten | |
Helmut Günter Baumann | CDU/CSU | 166 - Annaberg - Aue-Schwarzenberg | Dafür gestimmt | |
Marieluise Beck | DIE GRÜNEN | 54 - Bremen I | Dagegen gestimmt | |
Ernst-Reinhard Beck | CDU/CSU | 290 - Reutlingen | Dafür gestimmt | |
Volker Beck | DIE GRÜNEN | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt | |
Dirk Becker | SPD | 136 - Lippe I | Dafür gestimmt | |
Uwe Beckmeyer | SPD | 55 - Bremen II - Bremerhaven | Dafür gestimmt | |
Cornelia Behm | DIE GRÜNEN | 64 - Cottbus - Spree-Neiße | Dagegen gestimmt | |
Veronika Bellmann | CDU/CSU | 162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis | Dafür gestimmt | |
Birgitt Bender | DIE GRÜNEN | 260 - Stuttgart II | Dagegen gestimmt | |
Klaus Uwe Benneter | SPD | 80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf | Dafür gestimmt | |
Axel Berg | SPD | 219 - München-Nord | Dagegen gestimmt | |
Ute Berg | SPD | 138 - Paderborn | Dafür gestimmt | |
Christoph Bergner | CDU/CSU | 73 - Halle | Dafür gestimmt | |
Otto Bernhardt | CDU/CSU | 4 - Rendsburg - Eckernförde | Dafür gestimmt | |
Petra Bierwirth | SPD | 59 - Märkisch-Oderland - Barnim II | Dafür gestimmt | |
Karin Binder | DIE LINKE | 272 - Karlsruhe-Stadt | Dagegen gestimmt | |
Lothar Binding | SPD | 275 - Heidelberg-Weinheim | Dagegen gestimmt | |
Clemens Binninger | CDU/CSU | 261 - Böblingen | Dafür gestimmt | |
Lothar Bisky | DIE LINKE | 63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree | Dagegen gestimmt | |
Renate Blank | CDU/CSU | 246 - Nürnberg-Süd | Enthalten | |
Peter Bleser | CDU/CSU | 202 - Mosel / Rhein - Hunsrück | Dafür gestimmt | |
Heidrun Bluhm-Förster | DIE LINKE | Dagegen gestimmt |
Die Beteiligung Deutschlands an der Operation Enduring Freedom wurde erstmals 2001 vom Bundestag beschlossen. Mit dem neuerlichen Parlamentsbeschluss verlängert sich das Mandat aus dem vergangenen Jahr um weitere zwölf Monate. Die Bundeswehr ist in erster Linie bei der Überwachung des Seeweges am Horn von Afrika aktiv, stellt aber auch Soldaten im Mittelmeer. Durch den Einsatz von See- und Seeluftstreitkräften werde Terroristen der Zugang zu Rückzugsgebieten und die Nutzung potenzieller Verbindungswege erschwert, heißt es in dem Antrag der Bundesregierung.
Gleichzeitig werde ein Beitrag zum Schutz dieser für den Welthandel strategisch wichtigen Seepassage vor terroristischen Anschlägen geleistet. In dem jetzigen Antrag wird die Obergrenze der deutschen Einsatzkräfte erneut reduziert, von 1.800 auf 1.400 Soldatinnen und Soldaten. Dieses Kontingent werde aber nach der bisherigen Erfahrung nicht voll ausgeschöpft, sondern demonstriere "unseren Partnern das bündnisgerechte hohe militärische Engagement Deutschlands bei der Bekämpfung des Internationalen Terrorismus." Vom Mandat gedeckt ist auch der Einsatz des geheim operierenden Kommandos Spezialkräfte (KSK). Nach Angaben des Verteidigungsministeriums wurden diese seit 2005 aber nicht mehr angefordert. Laut Antrag der Bundesregierung belaufen sich die einsatzbedingten Zusatzausgaben auf 45 Mio. Euro.
Die Operation Enduring Freedom ist eine Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 und erfolgt auf Grundlage des Artikels 51 der UN-Satzung und Artikel 5 des Nato-Vertrags sowie den Resolutionen 1368 (2001) und 1373 (2001) des UN-Sicherheitsrats. Linke und Grüne halten sechs Jahre nach den Anschlägen auf die USA die damalige Begründung der Selbstverteidigung nicht mehr für gerechtfertigt. Die Linke bewertet den Anti-Terror-Kampf überdies als völkerrechtswidrig.
Links zur Abstimmung
Antrag der Bundesregierung zur Verlängerung von OEF (Drs. 16/6939)