Rückkehr zur alten Pendlerpauschale

Mit den Stimmen von Union, SPD und Grüne hat der Bundestag einen Antrag der Linken zur Wiedereinführung der alten Pendlerpauschale abgelehnt. Die FDP dagegen unterstützte den Antrag ebenso wie ein SPD-Abgeordneter. Das Thema Entfernungspauschale war eines der bestimmenden Themen im bayerischen Landtagswahlkampf.

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Dafür gestimmt
96
Dagegen gestimmt
449
Enthalten
1
Nicht beteiligt
65
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Ulla BurchardtUlla BurchardtSPD144 - Dortmund II Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst BurgbacherErnst BurgbacherFDP286 - Rottweil-Tuttlingen Dafür gestimmt
Portrait von Martin BurkertMartin BurkertSPD246 - Nürnberg-Süd Dagegen gestimmt
Portrait von Michael BürschMichael BürschSPD6 - Plön - Neumünster Dagegen gestimmt
Portrait von Cajus CaesarCajus CaesarCDU/CSU136 - Lippe I Dagegen gestimmt
Portrait von Christian CarstensenChristian CarstensenSPD22 - Hamburg-Nord Dagegen gestimmt
Portrait von Marion Caspers-MerkMarion Caspers-MerkSPD283 - Lörrach-Müllheim Dagegen gestimmt
Portrait von Roland ClausRoland ClausDIE LINKE74 - Burgenland Dafür gestimmt
Portrait von Gitta ConnemannGitta ConnemannCDU/CSU26 - Unterems Dagegen gestimmt
Portrait von Sevim DağdelenSevim DağdelenDIE LINKE115 - Krefeld II - Wesel II Dafür gestimmt
Portrait von Peter DanckertPeter DanckertSPD62 - Dahme-Spreewald - Teltow-Fläming III - Oberspreewald-Lausitz I Dagegen gestimmt
Portrait von Herta Däubler-GmelinHerta Däubler-GmelinSPD291 - Tübingen Nicht beteiligt
Portrait von Leo DautzenbergLeo DautzenbergCDU/CSU90 - Heinsberg Dagegen gestimmt
Portrait von Diether DehmDiether DehmDIE LINKE42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Hubert DeittertHubert DeittertCDU/CSU132 - Gütersloh Dagegen gestimmt
Portrait von Ekin DeligözEkin DeligözDIE GRÜNEN256 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Karl DillerKarl DillerSPD205 - Trier Dagegen gestimmt
Portrait von Alexander DobrindtAlexander DobrindtCDU/CSU227 - Weilheim Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas DörflingerThomas DörflingerCDU/CSU289 - Waldshut Dagegen gestimmt
Portrait von Patrick DöringPatrick DöringFDP42 - Stadt Hannover II Dafür gestimmt
Portrait von Martin DörmannMartin DörmannSPD94 - Köln I Dagegen gestimmt
Portrait von Marie-Luise DöttMarie-Luise DöttCDU/CSU118 - Oberhausen - Wesel III Dagegen gestimmt
Portrait von Werner DreibusWerner DreibusDIE LINKE Nicht beteiligt
Carl-Christian DresselSPD239 - Coburg Dagegen gestimmt
Portrait von Elvira Drobinski-WeißElvira Drobinski-WeißSPD285 - Offenburg Dagegen gestimmt

Seit dem 1. Januar 2007 gilt eine eingeschränkte Entfernungspauschale, bei der die Fahrten zwischen Wohnort und Arbeitsplatz nicht mehr vollständig ab dem 1. Kilometer, sondern nur noch für "Härtefalle" ab einer Entfernung von 21 Kilometern steuerlich absetzbar sind. In der Begründung ihres Antrags verweist Die Linke auf das CSU-Steuerkonzept vom Mai 2008, das ebenfalls eine Rückkehr zur alten Pendlerpauschale fordert. Im bayerischen Landtagswahlkampf war neben der CSU auch die bayerische SPD für die Rückkehr zur Pendlerpauschale ab dem 1. Kilometer eingetreten. Beide Parteien hatten diese allerdings im Rahmen des Steueränderungsgesetzes 2007 abgeschafft und das sog. "Werkstorprinzip" eingeführt, wonach der Weg zur Arbeit eine Privatangelegenheit sei. Die Linke argumentiert, dass im deutschen Einkommensrecht das objektive Nettoprinzip gelte. Danach sind "alle Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen von Einkommen der Steuerpflichtigen" - also auch der Weg zur Arbeitsstätte - abzuziehen. Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Pendlerpauschale. Ein Urteil wird Ende des Jahres erwartet. Bereits im Vorfeld der Abstimmung hatte die CSU ihr "Nein" angekündigt. "Wir werden den Antrag der Linken ablehnen, weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver geht. Dieses politische Spektakel machen wir nicht mit", so Hartmut Koschyk, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag.

Weiterführende Links zum Thema

Antrag der Linken "Entfernungspauschale sofort vollständig anerkennen – Verfassungsmäßigkeit und Steuergerechtigkeit herstellen" (pdf)