| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Frank Hofmann | SPD | 251 - Schweinfurt | Dafür gestimmt |
 | Anton Hofreiter | DIE GRÜNEN | 223 - München-Land | Enthalten |
 | Inge Höger | DIE LINKE | 134 - Herford - Minden Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Eva Högl | SPD | 83 - Berlin-Neukölln | Dafür gestimmt |
 | Bärbel Höhn | DIE GRÜNEN | 118 - Oberhausen - Wesel III | Enthalten |
 | Barbara Höll | DIE LINKE | 153 - Leipzig I | Dagegen gestimmt |
 | Franz-Josef Holzenkamp | CDU/CSU | 33 - Cloppenburg - Vechta | Dafür gestimmt |
 | Birgit Homburger | FDP | 288 - Konstanz | Dagegen gestimmt |
 | Thilo Hoppe | DIE GRÜNEN | 25 - Aurich - Emden | Enthalten |
 | Joachim Hörster | CDU/CSU | 206 - Montabaur | Dafür gestimmt |
 | Eike Hovermann | SPD | 147 - Soest | Dafür gestimmt |
 | Werner Hoyer | FDP | 95 - Köln II | Dagegen gestimmt |
 | Anette Hübinger | CDU/CSU | 296 - Saarbrücken | Dafür gestimmt |
 | Klaas Hübner | SPD | 72 - Bernburg - Bitterfeld - Saalkreis | Nicht beteiligt |
 | Christel Humme | SPD | 140 - Ennepe-Ruhr-Kreis II | Dafür gestimmt |
 | Hubert Hüppe | CDU/CSU | 145 - Unna I | Dafür gestimmt |
 | Lothar Ibrügger | SPD | 135 - Minden - Lübbecke I | Dafür gestimmt |
 | Brunhilde Irber | SPD | 228 - Deggendorf | Dafür gestimmt |
 | Susanne Jaffke-Witt | CDU/CSU | 18 - Neubrandenburg - Mecklenburg-Strelitz - Uecker-Randow | Dafür gestimmt |
 | Dieter Peter Jahr | CDU/CSU | 163 - Döbeln - Mittweida - Meißen II | Nicht beteiligt |
 | Ulla Jelpke | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Lukrezia Luise Jochimsen | DIE LINKE | Dagegen gestimmt | |
 | Hans-Heinrich Jordan | CDU/CSU | 66 - Altmark | Dafür gestimmt |
 | Johannes Jung | SPD | 272 - Karlsruhe-Stadt | Dafür gestimmt |
 | Andreas Jung | CDU/CSU | 288 - Konstanz | Dafür gestimmt |
Für folgende sechs Branchen soll künftig ein Mindestlohn gelten: Pflegedienste, Abfallwirtschaft, Wach- und Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Weiterbildung und Bergbau-Spezialdienste. Diese Wirtschaftszweige haben bereits die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, eine Voraussetzung für den Mindestlohn, beantragt. Über das Arbeitnehmer-Entsendegesetz können in Branchen mit hoher Tarifbindung bestehende Tarifverträge für allgemeinverbindlich erklärt werden. Bislang waren Mindestlöhne nur in Branchen möglich, in denen mindestens die Hälfte aller Beschäftigten einem Tarifvertrag unterliegen.
Um auch in Branchen mit geringerer Tarifbindung Mindestlöhne einführen zu können, hat der Bundestag zusätzlich das "Mindestarbeitsbedingungengesetz" aus dem Jahr 1952 entsprechend angepasst. Darin ist festgelegt, dass ein mit sieben Fachleuten besetzter ständiger Hauptausschuss prüft, ob in der jeweiligen Branche soziale Verwerfungen vorliegen und Mindestarbeitsentgelte festgesetzt werden sollen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest. Allerdings kann die Bundesregierung auf Vorschlag des Arbeitsministers Mindestarbeitslöhne als Rechtsverordnung erlassen. Nicht betroffen von der geplanten Neuregelung ist die Branche der Zeitarbeiter. Ihre Aufnahme in das Entsendegesetz war nicht konsensfähig in der Regierungskoalition. Nun soll ein anderer Weg beschritten werden: Das Bundeskabinett soll künftig über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz eine Lohnuntergrenze einführen, mit der die Tarifautonomie gewahrt wird. Ein entsprechendes Gesetzgebungsverfahren soll zügig auf den Weg gebracht werden. Linke und Grüne lehnen einen branchenbezogenen Mindestlohn ab und plädieren stattdessen für die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns.
Die jetzige Regelung führe zu einem "Flickenteppich". Die FDP lehnt Mindestlöhne insgesamt ab. Insbesondere in Zeiten schwerer Rezession würden sich diese negativ auswirken. Um die Ausweitung der Mindestlöhne hatten Union und SPD monatelang gestritten. Stimmt auch der Bundesrat im Februar zu, unterliegen mehr als drei Millionen Beschäftigte einem Mindestlohn.
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