Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)

Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben einen Antrag der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vier SPD-Abgeordnete, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
430
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Mechthild RawertMechthild RawertSPD82 - Berlin-Tempelhof-Schöneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Eckhardt RehbergEckhardt RehbergCDU/CSU14 - Rostock Dagegen gestimmt
Portrait von Steffen ReicheSteffen ReicheSPD64 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Katherina ReicheKatherina ReicheCDU/CSU61 - Potsdam - Potsdam-Mittelmark II - Teltow-Fläming II Nicht beteiligt
Portrait von Maik ReichelMaik ReichelSPD74 - Burgenland Dagegen gestimmt
Portrait von Gerold ReichenbachGerold ReichenbachSPD185 - Groß-Gerau Dagegen gestimmt
Portrait von Carola ReimannCarola ReimannSPD50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Elke ReinkeElke ReinkeDIE LINKE Dafür gestimmt
Portrait von Klaus RiegertKlaus RiegertCDU/CSU264 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Christel Riemann-HanewinckelChristel Riemann-HanewinckelSPD73 - Halle Dagegen gestimmt
Portrait von Heinz RiesenhuberHeinz RiesenhuberCDU/CSU182 - Main-Taunus Dagegen gestimmt
Portrait von Walter RiesterWalter RiesterSPD264 - Göppingen Dagegen gestimmt
Portrait von Sönke RixSönke RixSPD4 - Rendsburg - Eckernförde Dagegen gestimmt
Portrait von Jörg RohdeJörg RohdeFDP243 - Erlangen Dagegen gestimmt
Portrait von Franz-Xaver RomerFranz-Xaver RomerCDU/CSU293 - Biberach Dagegen gestimmt
Portrait von Johannes RöringJohannes RöringCDU/CSU127 - Borken II Dagegen gestimmt
Portrait von René RöspelRené RöspelSPD139 - Hagen - Ennepe-Ruhr-Kreis I Dagegen gestimmt
Portrait von Kurt RossmanithKurt RossmanithCDU/CSU258 - Ostallgäu Dagegen gestimmt
Portrait von Ernst Dieter RossmannErnst Dieter RossmannSPD7 - Pinneberg Dagegen gestimmt
Portrait von Karin RothKarin RothSPD262 - Esslingen Nicht beteiligt
Portrait von Claudia RothClaudia RothDIE GRÜNEN253 - Augsburg-Stadt Dafür gestimmt
Portrait von Michael RothMichael RothSPD171 - Werra-Meißner - Hersfeld Dagegen gestimmt
Portrait von Norbert RöttgenNorbert RöttgenCDU/CSU99 - Rhein - Sieg - Kreis II Nicht beteiligt
Portrait von Christian RuckChristian RuckCDU/CSU253 - Augsburg-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Ortwin RundeOrtwin RundeSPD23 - Hamburg-Wandsbek Dagegen gestimmt

In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.

Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.

Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt