Mindestlöhne (Antrag Die Linke.)

Die Koalitionsfraktionen und die FDP haben einen Antrag der Linken zur Einführung von Mindestlöhnen abgelehnt. Für den Antrag stimmten vier SPD-Abgeordnete, die Linksfraktion und Bündnis 90/Die Grünen.

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Dafür gestimmt
100
Dagegen gestimmt
430
Enthalten
1
Nicht beteiligt
81
Abstimmungsverhalten von insgesamt 612 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Detlef MüllerDetlef MüllerSPD164 - Chemnitz Dafür gestimmt
Portrait von Michael MüllerMichael MüllerSPD107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Hildegard MüllerHildegard MüllerCDU/CSU107 - Düsseldorf I Dagegen gestimmt
Portrait von Kerstin MüllerKerstin MüllerDIE GRÜNEN96 - Köln III Dafür gestimmt
Portrait von Carsten MüllerCarsten MüllerCDU/CSU50 - Braunschweig Dagegen gestimmt
Portrait von Burkhardt Müller-SönksenBurkhardt Müller-SönksenFDP Dagegen gestimmt
Portrait von Gesine MulthauptGesine MulthauptSPD28 - Oldenburg - Ammerland Dagegen gestimmt
Portrait von Franz MünteferingFranz MünteferingSPD Dagegen gestimmt
Portrait von Rolf MützenichRolf MützenichSPD96 - Köln III Dagegen gestimmt
Portrait von Winfried NachtweiWinfried NachtweiDIE GRÜNEN130 - Münster Dafür gestimmt
Portrait von Andrea NahlesAndrea NahlesSPD200 - Ahrweiler Nicht beteiligt
Portrait von Wolfgang NeškovicWolfgang NeškovicDIE LINKE64 - Cottbus - Spree-Neiße Nicht beteiligt
Portrait von Bernd NeumannBernd NeumannCDU/CSU54 - Bremen I Dagegen gestimmt
Portrait von Dirk NiebelDirk NiebelFDP275 - Heidelberg-Weinheim Nicht beteiligt
Portrait von Henry NitzscheHenry Nitzschefraktionslos156 - Kamenz - Hoyerswerda - Großenhain Nicht beteiligt
Portrait von Michaela NollMichaela NollCDU/CSU105 - Mettmann I Dagegen gestimmt
Portrait von Omid NouripourOmid NouripourDIE GRÜNEN177 - Hochtaunus Dafür gestimmt
Portrait von Georg NüßleinGeorg NüßleinCDU/CSU256 - Neu-Ulm Dagegen gestimmt
Portrait von Franz ObermeierFranz ObermeierCDU/CSU216 - Freising Dagegen gestimmt
Portrait von Thomas OppermannThomas OppermannSPD53 - Göttingen Dagegen gestimmt
Portrait von Holger OrtelHolger OrtelSPD29 - Delmenhorst - Wesermarsch - Oldenburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Eduard OswaldEduard OswaldCDU/CSU254 - Augsburg-Land Dagegen gestimmt
Portrait von Henning OtteHenning OtteCDU/CSU44 - Celle - Uelzen Dagegen gestimmt
Portrait von Hans-Joachim OttoHans-Joachim OttoFDP183 - Frankfurt am Main I Dagegen gestimmt
Portrait von Norman PaechNorman PaechDIE LINKE Dafür gestimmt

In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.

Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.

Beide Anträge fanden keine Mehrheit.

Links zur Abstimmung (PDF-Format)

Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt