| Name Absteigend sortieren | Fraktion | Wahlkreis | Stimmverhalten | |
|---|---|---|---|---|
 | Angelica Schwall-Düren | SPD | 128 - Coesfeld - Steinfurt II | Dagegen gestimmt |
 | Martin Schwanholz | SPD | 39 - Stadt Osnabrück | Dagegen gestimmt |
 | Rolf Schwanitz | SPD | 168 - Vogtland - Plauen | Dagegen gestimmt |
 | Rita Schwarzelühr-Sutter | SPD | 289 - Waldshut | Dagegen gestimmt |
 | Wilhelm Josef Sebastian | CDU/CSU | 200 - Ahrweiler | Dagegen gestimmt |
 | Horst Seehofer | CDU/CSU | 218 - Ingolstadt | Dagegen gestimmt |
 | Kurt Segner | CDU/CSU | 277 - Odenwald-Tauber | Dagegen gestimmt |
 | Ilja Seifert | DIE LINKE | 157 - Löbau-Zittau - Görlitz - Niesky | Dafür gestimmt |
 | Bernd Siebert | CDU/CSU | 172 - Schwalm-Eder | Dagegen gestimmt |
 | Thomas Silberhorn | CDU/CSU | 237 - Bamberg | Dagegen gestimmt |
 | Johannes Singhammer | CDU/CSU | 219 - München-Nord | Dagegen gestimmt |
 | Petra Sitte | DIE LINKE | 73 - Halle | Dafür gestimmt |
 | Hermann Otto Solms | FDP | 175 - Gießen | Nicht beteiligt |
 | Jens Spahn | CDU/CSU | 125 - Steinfurt I - Borken I | Dagegen gestimmt |
 | Wolfgang Spanier | SPD | 134 - Herford - Minden Lübbecke II | Dagegen gestimmt |
 | Margrit Spielmann | SPD | 60 - Brandenburg a. d.Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I | Dagegen gestimmt |
 | Frank Spieth | DIE LINKE | 194 - Erfurt - Weimar - Weimarer Land II | Dafür gestimmt |
 | Jörg-Otto Spiller | SPD | 76 - Berlin-Mitte | Dagegen gestimmt |
 | Max Stadler | FDP | 230 - Passau | Dagegen gestimmt |
 | Grietje Staffelt | DIE GRÜNEN | 1 - Flensburg - Schleswig | Dafür gestimmt |
 | Ditmar Staffelt | SPD | 83 - Berlin-Neukölln | Dagegen gestimmt |
 | Rainder Steenblock | DIE GRÜNEN | 7 - Pinneberg | Dafür gestimmt |
 | Erika Steinbach | CDU/CSU | 184 - Frankfurt am Main II | Dagegen gestimmt |
 | Dieter Steinecke | SPD | 32 - Mittelems | Dagegen gestimmt |
 | Kersten Steinke | DIE LINKE | 192 - Kyffhäuserkreis - Sömmerda - Weimarer Land I | Dafür gestimmt |
In dem Antrag der Linken wird die Bundesregierung aufgefordert, tarifvertragliche Lösungen für Mindestlöhne zu fördern und dazu das Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Wirtschaftsbereiche auszuweiten, für Branchen, in denen tarifliche Lösungen nicht greifen oder Tariflöhne ein Mindestniveau unterschreiten, einen gesetzlichen Mindestlohn einzuführen, der sich in seiner Höhe am Niveau vergleichbarer europäischer Länder orientiert. Menschen, die einer Vollerwerbstätigkeit nachgingen, müssten von ihrer Arbeit auch leben können, heißt es zur Begründung. Die Einkommensschere in Deutschland gehe weiter auseinander, 2.5 Millionen Menschen würden für Armutslöhnen arbeiten.
Der Antrag "Deutschland braucht Mindestlöhne", den die Fraktion DIE LINKE. in den Bundestag eingebracht hatte, ist fast wortgleich mit der Erklärung "Politik für Gute Arbeit - Deutschland braucht Mindestlöhne", mit der die SPD zur Zeit Unterschriften für die Einführung von Mindestlöhnen sammelt. Die SPD führt zur Zeit Verhandlungen mit der Union über die Einführung von Mindestlöhnen. Man habe im Koalitionsvertrag vereinbart, nicht gegen den Koalitionspartner zu stimmen, heißt es, außerdem sei die Einbringung des Antrages der Linken "reine Showpolitik". FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten eigene Anträge eingebracht. Die Liberalen befürchten u.a. die Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland und die Abwanderung in die Schwarzarbeit, sollte ein gesetzlicher Mindestlohn eingeführt werden. Statt dessen schlägt die FDP die Einführung eines Bürgergeldes vor. Nach diesem Modell würden die verschiedenen steuerfinanzierten Sozialleistungen zusammengefasst. Dadurch werde das Sozialsystem für die Bürger überschaubar und transparent, heißt es in dem FDP-Antrag. In dem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Mindestlohn-Kommission einzurichten, die unter der Beteiligung von Sozialpartnern und Wissenschaft Empfehlungen für die Höhe von Mindestlöhnen erarbeiten soll. Außerdem soll die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetz auf alle Branchen forciert werden. Diese Festlegung von einheitlichen Mindestarbeitsbedingungen für in- und ausländische Beschäftigte sei eine Grundbedingung, um die weitere Abwärtsspirale von Löhnen zu verhindern.
Beide Anträge fanden keine Mehrheit.
Links zur Abstimmung (PDF-Format)
Antrag der Fraktion DIE LINKE. "Deutschland braucht Mindestlöhne": (Drs. 16/4845) abgelehnt