Haushalt 2009

Mit den Stimmen der Großen Koalition hat der Bundestag den Haushalt 2009 beschlossen. Ausgaben und Neuverschuldung werden steigen, Steuereinnahmen zurückgehen. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 wurde inzwischen aufgegeben. Die Opposition spricht von "Versagen".

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Dafür gestimmt
387
Dagegen gestimmt
138
Enthalten
0
Nicht beteiligt
86
Abstimmungsverhalten von insgesamt 611 Abgeordneten.
Name Absteigend sortieren FraktionWahlkreisStimmverhalten
Portrait von Dietmar BartschDietmar BartschDIE LINKE13 - Schwerin - Ludwigslust Dagegen gestimmt
Portrait von Sabine Bätzing-LichtenthälerSabine Bätzing-LichtenthälerSPD199 - Neuwied Nicht beteiligt
Portrait von Wolf BauerWolf BauerCDU/CSU93 - Euskirchen - Erftkreis II Dafür gestimmt
Portrait von Helmut Günter BaumannHelmut Günter BaumannCDU/CSU166 - Annaberg - Aue-Schwarzenberg Dafür gestimmt
Portrait von Volker BeckVolker BeckDIE GRÜNEN95 - Köln II Dagegen gestimmt
Portrait von Marieluise BeckMarieluise BeckDIE GRÜNEN54 - Bremen I Nicht beteiligt
Portrait von Ernst-Reinhard BeckErnst-Reinhard BeckCDU/CSU290 - Reutlingen Dafür gestimmt
Portrait von Dirk BeckerDirk BeckerSPD136 - Lippe I Dafür gestimmt
Portrait von Uwe BeckmeyerUwe BeckmeyerSPD55 - Bremen II - Bremerhaven Dafür gestimmt
Portrait von Cornelia BehmCornelia BehmDIE GRÜNEN64 - Cottbus - Spree-Neiße Dagegen gestimmt
Portrait von Veronika BellmannVeronika BellmannCDU/CSU162 - Freiberg - Mittlerer Erzgebirgskreis Dafür gestimmt
Portrait von Birgitt BenderBirgitt BenderDIE GRÜNEN260 - Stuttgart II Dagegen gestimmt
Portrait von Klaus Uwe BenneterKlaus Uwe BenneterSPD80 - Berlin-Steglitz-Zehlendorf Dafür gestimmt
Portrait von Axel BergAxel BergSPD219 - München-Nord Dafür gestimmt
Portrait von Ute BergUte BergSPD138 - Paderborn Dafür gestimmt
Portrait von Christoph BergnerChristoph BergnerCDU/CSU73 - Halle Nicht beteiligt
Portrait von Otto BernhardtOtto BernhardtCDU/CSU4 - Rendsburg - Eckernförde Dafür gestimmt
Portrait von Petra BierwirthPetra BierwirthSPD59 - Märkisch-Oderland - Barnim II Dafür gestimmt
Portrait von Karin BinderKarin BinderDIE LINKE272 - Karlsruhe-Stadt Dagegen gestimmt
Portrait von Lothar BindingLothar BindingSPD275 - Heidelberg-Weinheim Dafür gestimmt
Portrait von Clemens BinningerClemens BinningerCDU/CSU261 - Böblingen Dafür gestimmt
Portrait von Lothar BiskyLothar BiskyDIE LINKE63 - Frankfurt (Oder) - Oder-Spree Dagegen gestimmt
Portrait von Renate BlankRenate BlankCDU/CSU246 - Nürnberg-Süd Nicht beteiligt
Portrait von Peter BleserPeter BleserCDU/CSU202 - Mosel / Rhein - Hunsrück Dafür gestimmt
Portrait von Heidrun Bluhm-FörsterHeidrun Bluhm-FörsterDIE LINKE Nicht beteiligt

Die Ausgaben des Bundes werden im nächsten Jahr auf 290 Milliarden Euro steigen, das sind 2,4 Prozent mehr als noch im laufenden Jahr. In dem ursprünglichen Regierungsentwurf waren dagegen noch Ausgaben in Höhe von 288,4 Milliarden Euro (plus 1,8 Prozent) vorgesehen. Die Investitionen sollen gegenüber dem ursprünglichen Entwurf um 1,3 Milliarden auf 27,2 Milliarden Euro steigen. Für das kommende Haushaltsjahr muss Finanzminister Peer Steinbrück weitaus mehr Schulden aufnehmen als zunächst geplant. Die Neuverschuldung des Bundes für das Jahr 2009 steigt um 8 auf nun 18,5 Milliarden Euro. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2011 hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise inzwischen aufgegeben. Angesichts der eingetrübten Konjunktur sprudeln auch die Steuereinnahmen nicht mehr so stark wie zunächst angenommen. Erwartet werden nur noch Steuereinnahmen in Höhe von 244,1 Milliarden Euro, das sind 4,6 Milliarden Euro weniger als im ursprünglichen Regierungsentwurf. Hinzu kommen sonstige Einnahmen in Höhe von 27,4 Milliarden, die um 1,8 Prozent nach unten korrigiert wurden.

Die größte Veränderung gibt es im Etat des Verkehrsministeriums. Dieser steigt um eine Milliarde Euro. Der Etat des Familienministeriums wird um 236 Millionen Euro erhöht. Auch für Bildung und Forschung werden 124 Millionen Euro mehr ausgegeben. Das Verkehrsministerium erhält außerdem zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Die Verpflichtungsermächtigungen betreffen vor allem Investitionen in Straßen und Schienenwege sowie Maßnahmen zur energetischen Gebäudesanierung.

Die FDP spricht angesichts des aufgegebenen Ziels eines ausgeglichenen Haushalts vom "Versagen der Bundesregierung". Bei der zurückliegenden Haushaltskonsolidierung habe sie nicht auf Ausgabenbegrenzung sondern einzig auf Einnahmenerhöhung in Verbindung mit massiven Steuererhöhungen gesetzt, kritisieren die Liberalen. Nach Ansicht der Grünen hat es "die Große Koalition grob fahrlässig versäumt, den Haushalt über die letzten drei wirtschaftlich sehr starken Jahre wetterfest zu machen." "Die Koalition war groß darin, ungebremst viel Geld auszugeben und schlecht darin, für schlechte Zeiten vorzusorgen." "Der vorgelegte Haushalt ist keine adäquate Antwort auf die Weltwirtschaftskrise," kritisiert die Linke. Union und SPD hätten es versäumt, die Haushaltsberatungen zu nutzen, um Dämme gegen die Rezession zu errichten. Es bedürfe nun eines "ernstzunehmendes Konjunkturprogramms".

Weiterführende Links:

Haushaltsgesetz 2009 (pdf)