(...) Wie sie diesen Vorschriften entnehmen können, müssen diese Angaben stets aktuell gehalten werden. Leider ist der Vorschlag der SPD die Einnahmen von Abgeordneten, die nicht der originären Berufstätigkeit der Halbtagsparlamentarier zuzuordnen sind, centgenau zu veröffentlichen, nicht von den anderen Fraktionen unterstützt worden. Wir verfolgen diese Ziel weiter. (...)
(...) ich setze mich mit den Grünen für eine Teil-Rekommunalisierung der Müllabfuhr ein. Ihre Unterstellung, es gehe dabei um Pfründe für Parteienvertreter, weise ich als haltlos zurück. (...)
(...) Hierneben gibt es die Möglichkeit im Wege einer Petition das Verhalten des Bauordnungsamtes bewerten zu lassen. Ein solches Verfahren eröffnet zumindestens die Möglichkeit eines moderierten Austausches zwischen ihnen und dem Bauordnungsamt, allerdings wird dieses Ihnen nicht ihre begehrte Rechtsposition (Rückbau des Nachbarhauses) verschaffen können. Ein solches Petitionsverfahren können Sie unbürokratisch über die URL der Bremischen Bürgerschaft www.bremische-buergerschaft.de einleiten. (...)
Sehr geehrter Herr Deß,
bei Ihrer Frage handelt es sich um eine rechtliche Frage in einem Einzelfall. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich dazu nicht inhaltlich äußere.
Mit freundlichen Grüßen,
Jens Böhrnsen
(...) entschuldigen Sie vorab die verspätete Antwort. Ihren Unverständnis über die Reaktion des Bauamtes kann ich nachvollziehen. Aus meinem Verständnis heraus werden B-Pläne aufgestellt, damit diese auch eingehalten werden, wobei an zahlreichen Stellen in Bremen die zuständigen Ämter einen Ermessungsspielraum haben und diesen auch sinnvoll anwenden. (...)
(...) der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erklärt sich zunächst nicht von selbst und wirft zahlreiche Fragen auf, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß gehandelt haben. Grundsätzlich müssen Sie sich darauf verlassen können, dass Bauvorschriften auch im Nachbarschaftsverhältnis eingehalten werden. (...)