Frage an Karoline Linnert von Michael T. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Linnert
Der Protest der bürgerlichen Parteien gegen die Rekommunalisierung in Bremen unterstützt die Subventionierung der privaten Müllensorger: Sie zielt auf die BILD Schlagzeile „2,95 € Gebührenerhöhung ab 1.1.2015“ - Die meisten Bremer Bürger lesen - denn in 2014 waren in den Gebühren noch 17 Leerungen/Jahr enthalten; ab dem 1.1.2015 sind es aber nur noch 13 pro Jahr - das entspricht einer Gebührenerhöhung um mehr als 23,5 % :
1. Frage: wieviel Parteimitglieder von Grüne/SPD sind auf der Payroll der ENO/Nehlsen-Entsorgung, sitzen bei denen im Verwaltungsrat/Aufsichtsrat?
2. Welche ENO/Nehlsen-Vorteilsgewährungen dürfen Parteimitglieder von SPD/Grüne nutzen z.B. Reiterhöfe, KFZ-Werkstätten, Werkstankstellen, Übenahme von Mitgliedsbeiträgen zu Vereinen und Verbänden (Rotary-Club, Lions-Club, Golf-Clubs etc.)
3. Wie hoch sind die Parteispenden an Bremer SPD und Grüne von der ENO/Nehlsen und stehen die zeitlich in Zusammenhang mit entsprechenden Genehmigungen, zum Beispiel der 23,5% Gebührenerhöhung
4. Gibt es Sonderverträge zu weiteren Kostenübernahmen durch ENO/Nehlsen außerhalb des Bremer Budgets (Quersubventionierung des Flughafens oder diverser stadteigener GmbHs)
5. haben alle Bremer Parlamentsmitglieder (Bürgerschaft und Senatoren) eidesstattliche Versicherungen abgegeben, daß sie weder von den stadteigenen Unternehmen noch von den Unternehmen, mit denen privat-public-partnership-Verträge bestehen, Vorteile angetragen oder bekommen haben, so auch gutachterliche Tätigkeiten sofern sie als Freiberufler unterwegs sind!
6. Werden Sie bei einer Wahl sich dafür einsetzen, diese Informationen jährlich offenzulegen für mehr Transparenz und eine saubere politsche Arbeit?
Sehr geehrter Herr Technau,
ich setze mich mit den Grünen für eine Teil-Rekommunalisierung der Müllabfuhr ein. Ihre Unterstellung, es gehe dabei um Pfründe für Parteienvertreter, weise ich als haltlos zurück. Außerdem hat es weder von ENO noch Nehlsen eine Spende an die Grünen gegeben.
Die Grünen sehen die Müllabfuhr als Teil der Daseinsvorsorge, die man nicht Privaten allein überlassen sollte - im Interesse der Bürgerinnen und Bürger, die einen Anspruch auf angemessene Gebühren und eine umweltvertägliche Entsorgung des Mülls haben.
Die Verträge zur Durchführung der Bremer Abfallwirtschaft laufen im Jahr 2018 aus. Es steht die Entscheidung an, wer in Bremen dann den Abfall entsorgt, deponiert, verbrennt oder recycelt und wer Straßenreinigung und Winterdienst durchführt. Nachdem diese Aufgaben zu Zeiten der großen Koalition vollständig privatisiert wurden, muss jetzt entschieden werden, ob ab 2018 eine private, eine kommunale oder gemischte Organisationsform die beste Lösung für Bremen ist.
Wir Grüne machen die Beantwortung dieser Frage an vier Zielen fest:
1. Wir wollen stabile Gebühren,
2. eine verlässliche Müllentsorgung,
3. hohe Umweltstandards in der Entsorgung
4. sichere Arbeitsplätze mit fairen Tarifen.
Wir sind der Meinung, dass diese Ziele am besten in einer Kooperation von Bremen mit privaten Partnern erreicht werden. Wir wollen dabei den Einfluss der Kommune deutlich erhöhen. So können wir maßgeblichen Einfluss auf die zukünftige Strategie in der Abfallwirtschaft nehmen, fehlendes Fachwissen neu aufbauen und gleichzeitig eine wirtschaftliche Betriebsführung durch die privaten Partner sicherstellen.
Eine vollständige Rekommunalisierung auf einen Schlag lehnen wir ab, weil massive Investitionen notwendig wären, um das seit der Privatisierung verloren gegangene Wissen und die Infrastruktur wieder aufzubauen. Allein der Rückkauf der Hardware, vom Müllwagen bis zum Betriebshof, würde gut 60 Mio. Euro kosten und die Entsorgungsgebühren für die BremerInnen erhöhen.
Mit freundlichen Grüßen,
Karoline Linnert
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