Frage an Thomas Röwekamp von Wolfgang D. bezüglich Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
Guten Tag Herr Rövekamp,
vor 21 Jahren haben wir in Bremen-Arsten eine Doppelhaushäfte gebaut.
Jetzt im letzten Jahr ist das Nachbargrundstück verkauft worden und es wird gegen unsere Haushälte gebaut worden.
Im Oktober2014 haben wir festgestellt das das Neu errichtete Haus (zu diesem Zeitpunkt befand es sich noch im Rohbau) im First um 83 cm zu hoch gebaut worden ist. Der gültige Bebauungsplan sagt aus, dass das Gebäude maximal 8,00 m hoch sein darf.
Jetzt weist es jedoch eine Höhe von 8,83 m auf.
Wir haben hierzu das zuständige Bauamt in Bremen in 10/2014 auf diesen Verstoß gegen das Baugesetz hingewiesen mit der Bitte das dieses entsprechend einschreiten soll.
Nach diversen Aufforderungen an das Amt und dem zuständigen Bausenator Lohse haben wir im Dezember 2014 einen ablehnenden Bescheid des Amtes bekommen.
Auf diesem ablehnenden Bescheid haben wir Fristgerecht einen Widerspruch eingereicht.
Dieser Widerspruch wurde wiederum erst 2,5 Monate beantwortet und abgelehnt ohne Konkret hierauf einzugehen.
Hier mal kurz die Fakten: Es wurde gegen das Gesetz verstoßen - es wurde falsch gebaut !
Von Behörden und Bauherrenseite wurde dieser Verstoß schriftlich nach Bekanntwerden auch noch bestätigt.
Es wurde Wissentlich und Bewusst (Der Bauherr und das Bauamt wussten es) trotz des Verstoßes immer Weitergebaut. Die Baubehörde beruft sich auf Ihren Ermessensspielraum
Dieses ist ein Behördenfilz sondergleichen.
Wozu gibt es Gesetze bzw. einen Bebauungsplan, wenn man sich sowieso nicht daran halten muß???
Wo, und das wissen Sie sicherlich als Rechtsanwalt, fängt der Ermessungsspielraum an und wo hört er auf, und wo steht das geschrieben.
Danke für Ihre konkreten, ausführlichen Antworten.
Gruß
C+W.
Sehr geehrter Herr D.,
der von Ihnen geschilderte Sachverhalt erklärt sich zunächst nicht von selbst und wirft zahlreiche Fragen auf, ob die zuständigen Behörden ordnungsgemäß gehandelt haben. Grundsätzlich müssen Sie sich darauf verlassen können, dass Bauvorschriften auch im Nachbarschaftsverhältnis eingehalten werden.
Nach meinen Informationen ist das formelle Verfahren noch anhängig. Darüber hinaus liegt der Sachverhalt dem Petitionsausschuss vor, der sich auch schon vor Ort ein Bild gemacht hat.
Als Politiker können wir einzelne Entscheidungen der Behörden nicht ändern. Insoweit bleibt nur, die noch offenen Verfahren abzuwarten. Dabei wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Thomas Röwekamp
Weitere Fragen an Thomas Röwekamp
im Bereich des Gemeinnützigkeitsrechts und des Ehrenamtes gibt es viele Punkte, in denen es Verbesserungsbedarf gibt. Zahlreiche Ideen und Maßnahmen haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion in einem Antrag zusammengefasst, der in dieser Woche im Deutschen Bundestag debattiert wird.
Ich bin dafür, die Erfolgsaussichten eines AfD-Verbotsverfahrens zu prüfen und täglich neu zu bewerten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat zuvor dazu eine Kleine Anfrage „Abschaffung der Steuerklassen III/V und Konsequenzen für das Ehegattensplitting“ (Drucksache 20/10787) in den Deutschen Bundestag eingereicht.
Die Antworten der Bundesregierung (Drucksache 20/10931) auf unsere Anfrage zeigen, dass die Koalition die Abschaffung der Steuerklassenkombination III/IV und damit die Beschränkung der Wahlmöglichkeiten für die Steuerzahlenden ohne jegliche plausible und faktenbasierte Begründung durchführen will.